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Koschyk: Schily muss morgen im Innenausschuss abgestimmtes Konzept zu Flüchtlingslagern vorlegen

Berlin (ots)

Zu den Presseberichten über Auseinandersetzungen
innerhalb der rot- grünen Koalition zu den außeneuropäischen
Flüchtlingslagern erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Einen Tag bevor Innenminister Schily im Innenausschuss ein mit dem
Koalitionspartner abgestimmtes und auf EU-Ebene mehrheitsfähiges
Konzept vorlegen soll, kracht es im rot-grünen Gebälk gewaltig.
Schily ist aufgerufen, im rot-grünen Meinungswirrwarr Ordnung zu
schaffen. Der Innenausschuss kann kein Forum für die Einzelmeinung
von Minister Schily sein. Er muss im Innenausschuss ein Konzept
vorlegen, das die Auffassung der Bundesregierung und nicht nur seine
eigene wiedergibt. Was von den Grünen flüchtlingspolitisch zu
erwarten ist, haben wir beim Zuwanderungsgesetz erlebt: Nur mit dem
Brecheisen ließen sie sich zu mehr Sicherheitsgarantien treiben. Wir
erwarten morgen die Präsentation eines praktikablen, effektiven,
rechtsstaatlich und flüchtlingspolitisch einwandfreien und
durchdachten Konzepts.
Die grüne Rechtsauffassung, die Genfer Flüchtlingskonvention und
die europäische Menschenrechtskonvention verpflichteten Deutschland
dazu, die Antragsteller in die Lage zu versetzen, sie nach
Deutschland zu holen, damit sie hier Asyl beantragen und
Flüchtlingsrechte in Anspruch nehmen können ist unzutreffend. Richtig
ist, dass die CDU/CSU-Innenpolitiker aber nur ein Konzept
akzeptieren, dass effektiv ist und zugleich die rechtlichen Garantien
gegenüber den Ausländern aus der Genfer Flüchtlingskonvention und der
Europäischen Menschenrechtskonvention sowie die Rechtsschutzgarantien
einhält. Effektiv ist es in unseren Augen nicht, wenn das vorgesehene
Verfahren lediglich einen humanitären Service darstellen soll und den
Ausländern zugleich aber die Wahlmöglichkeit der Inanspruchnahme
eines vollen Asylverfahrens in der EU zur Verfügung steht.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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