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Austermann: Scheibchenweise zum Schuldenrekord

Berlin (ots)

Zu den heutigen Meldungen über eine voraussichtlich
noch größere Lücke im Bundeshaushalt 2004 erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich
Austermann, MdB:
Hans Eichel stolpert scheibchenweise zum Schuldenrekord. Schon vor
einigen Monaten hat die Bundesregierung einräumen müssen, dass sie
die planmäßige Nettokreditaufnahme von 29,3 Mrd. € nicht wird halten
können. Es würden wohl etwa 40 Mrd. € werden, hieß es. Wenn Hans
Eichel jetzt schon einräumt, dass es noch mehr neue Schulden in
diesem Jahr geben wird, muss man angesichts der Vernebelungstaktik
der vergangenen Jahre darauf schließen, dass ihm demnächst das Geld,
sprich die haushaltsmäßigen Kreditermächtigungen ausgehen! Diese
Hinhaltetaktik, dieses scheibchenweise Einräumen einer Wahrheit, die
– außer ihm – fast schon jeder kennt, beschädigt zunehmend das
Vertrauen der Bürger und der Unternehmen in die Politik.
Wieder einmal entpuppt sich Hans Eichel als williger Jongleur
temporärer und selektiver Wahrheit. Entgegen seiner ursprünglichen
Planung, den Nachtragshaushalt 2004 erst im November vorzulegen,
sieht er sich offenbar gezwungen, dass Schwurhändchen schon ein paar
Wochen früher zu heben, um überhaupt über die Runden kommen zu
können.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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