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Ruck/Weiß: Rot-Grünes Entschuldungs-Chaos

Berlin (ots)

Zum Streit zwischen Bundesfinanzminister Eichel und
Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul über die Fortführung der
internationalen Entschuldungsinitiative erklären der
entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Christian Ruck MdB, und das Mitglied des Bundestagsausschusses für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Peter Weiß MdB:
Vor der Herbsttagung von Weltbank und Internationalem
Währungsfonds bieten Finanzminister Hans Eichel und
Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul mit gegensätzlichen
Stellungnahmen ein neues Beispiel für rot-grünes Chaos. Die
Bundesregierung, die sich in Sonntagsreden immer noch für ihre
Initiativen zur Entschuldung der ärmsten Entwicklungsländer belobigt,
ist jetzt auch auf diesem Gebiet handlungsunfähig. Die
Entwicklungsministerin will bei der Fortsetzung internationaler
Entschuldungsprogramme mitmachen, hat aber kein Geld. Der
Finanzminister will ihr kein Geld geben und fordert sie auf, dieses
aus ihrem ohnehin gerupften Entwicklungsetat zur Verfügung zu
stellen.
Doch ein Schuldenerlass zulasten der Entwicklungsgelder würde die
ärmsten Länder nur noch ärmer machen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion befürwortet eine Fortführung der
internationalen Entschuldungsinitiativen nur unter klaren
Bedingungen: Die Entschuldungsgelder dürfen von den Regierungen der
Entwicklungsländern nicht zweckentfremdet werden können, zum Beispiel
für Militärausgaben. Die Mittel müssen nachweislich zur
Armutsbekämpfung eingesetzt werden. Die Empfängerländer müssen durch
entsprechende Eigenanstrengungen zur Verbesserung der
Lebensbedingungen der Menschen beitragen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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