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Götz: Zentrale Steuerung der Arbeitsagenturen verhindert sinnvolle Lösungen

Berlin (ots)

Zu den fortgesetzten Versuchen der Bundesagentur
für Arbeit, sinnvolle Kooperationen unterhalb einer
Arbeitsgemeinschaft (ARGE) systematisch zu erschweren und die
Kommunen zur Übertragung der Aufgabenwahrnehmung auf eine ARGE zu
zwingen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die Klagen aus den betroffenen Landkreisen – beispielsweise aus
Reutlingen(Baden-Württemberg) – bestätigen die Befürchtungen der
Union: Die zentrale Steuerung der örtlichen Agenturen für Arbeit
verhindert sinnvolle Lösungen und erschwert eine zügige Umsetzung der
Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.
Offensichtlich torpedieren die Regionaldirektionen und die
Nürnberger Bundeszentrale jede Lösung unterhalb einer
Arbeitsgemeinschaft. Die Ergebnisse der oft langwierigen
Verhandlungen mit den örtlichen Agenturen werden so ad absurdum
geführt.
Ist endlich ein Vertragsentwurf entwickelt, mit dem die
Leistungsgewährung in einer einheitlichen Dienststelle und eine
personelle Unterstützung der Agentur möglich wäre, so verhindert
letztlich die Regionaldirektion per Anweisung an die örtlichen
Agenturen den Vertragsabschluss. Zwischenzeitlich sind diese sogar
angehalten keine Vereinbarungen mehr zu unterzeichnen, in denen sich
die Kommunen bis zu einem Stichtag nicht verbindlich verpflichten, in
eine ARGE zu gehen.
Dabei mussten bereits im Vorfeld immer wieder Abstriche einer
wirklich sinnvollen Zusammenarbeit gemacht werden. Beispielsweise
verweigerte die Zentrale den Kommunen das EDV-Programm für die
Berechnung der Unterkunftskosten. Nun werden kurzfristig
Vereinbarungen für eine Übergangsregelung nach §§ 65a, 65b SGBII
entwickelt. Danach werden die Sozialämter ihren bisherigen Kunden bis
zum 30.06.05 die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes
umfassend und nicht nur mit Erstbescheid gewähren.
Im Klartext bedeutet dies, dass sich die Verhandlungen über eine
dauerhafte Zusammenarbeit weiter hinauszögern. Offensichtlich kann
nur so vermieden werden, dass vollkommen bürgerfremde und
verwaltungsaufwändige Doppelstrukturen aufgebaut werden.
Die Bundesagentur für Arbeit und die Bundesregierung sind daher
dringend aufgefordert, vernünftigen örtlichen Lösungen nicht länger
im Wege zu stehen. Vielmehr muss nun alles getan werden, um eine
zügige und effektive Umsetzung der Arbeitsmarktreform zu ermöglichen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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