Hasselfeldt: Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Haushaltsbegleitgesetz wird begrüßt!
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesrates, zum Haushaltsbegleitgesetz 2005 den Vermittlungsausschuss anzurufen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die heutige Entscheidung des Bundesrates, beim Haushaltsbegleitgesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die einseitig die deutsche Landwirtschaft betreffende Sondersparaktion der rot-grünen Bundesregierung muss abgelehnt werden.
Gerade an die SPD-geführten Bundesländer geht jetzt der Appell, beim Agrardiesel keine weiteren Verschlechterungen der Wettbewerbsstellung der deutschen Landwirtschaft zuzulassen. Die deutschen Betriebe zahlen beim Agrardiesel in Europa jetzt schon den höchsten Steuersatz! Ebenso darf nicht in die Grundregeln der Beitragsgestaltung in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung eingegriffen werden. Beitragssteigerungen von bis zu 20 Prozent wären die Folge.
Es ist schon erstaunlich, mit welcher Unverfrorenheit die im letzten Jahr im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Regelungen für die Landwirtschaft von Seiten der Bundesregierung einseitig aufgekündigt werden. Die landwirtwirtschaftlichen Unternehmen können sich bei der rot-grünen Bundesregierung wirklich auf nichts verlassen! Dabei bietet der Agrarhaushalt an anderen Stellen, z.B. bei ideologisch ausgerichteten Programmen und der massiv ausufernden Öffentlichkeitsarbeit, genügend Einsparpotential.
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