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Meister: Finanzminister versündigt sich an künftigen Generationen

Berlin (ots)

Anlässlich der Ergebnisse der Steuerschätzung und
der von der Bundesregierung geplanten haushalterischen Maßnahmen
erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dr. Michael Meister MdB:
Finanzminister Eichel treibt Deutschland weiter in die
Schuldenfalle. Statt endlich die Staatsfinanzen zu konsolidieren und
zu sparen, wird weitergewurstelt wie bisher. Die Ausgaben werden
nicht zurückgeführt, sondern durch einmalige Privatisierungseinnahmen
in 2005 gedeckt: Neben 15,5 Mrd. € aus dem Verkauf von Post- und
Telekomaktien sollen zusätzliche 5,2 Mrd. € aus dem Forderungsverkauf
der Pensionsverpflichtung von Post und Telekom erzielt werden. Damit
werden fast 10 % der laufenden Ausgaben durch Einmaleinnahmen
finanziert, die im nächsten Jahr nicht mehr zur Verfügung stehen. Wie
die Einnahmenlücke im nächsten Jahr geschlossen werden soll, bleibt
völlig offen. Dies ist keine nachhaltige, solide Haushaltspolitik,
sondern der verzweifelte Versuch einer gescheiterten Bundesregierung
sich über die Runden zu retten – zu Lasten zukünftiger Generationen.
Auch die weiteren Sparmaßnahmen sind Kosmetik: Die Verschiebung
des Tags der Deutschen Einheit auf einen Sonntag soll ein
zusätzliches Wirtschaftswachstum von 0,1 % bringen, also ein um gut 2
Mrd. € höheres BIP. Bei einer Steuerquote von 20 % fließen damit rd.
400 Mio. € zusätzlich in die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen.
Angesichts der Deckungslücken, die die verfehlte Wirtschaftspolitik
aufreißt, ist dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein und zeigt
zudem den mangelnden Respekt vor der Geschichte. In Frankreich wäre
es undenkbar, den Nationalfeiertag des 14. Juli 1789 auf einen
Sonntag zu verlegen.
Mit solchen Einmaleffekten lässt sich der Haushalt nicht sanieren.
Erforderlich ist zunächst ein Kassensturz, bei dem Einnahmen und
Ausgaben solide bewertet werden. Daran müssen sich durchgreifende
Reformen der Arbeitsmarktordnung, des Steuerrechts und der
Sozialsysteme anschließen. 100.000 Beschäftigte mehr würden die
Haushalte des Bundes und der Bundesanstalt für Arbeit um knapp 2 ½
Mrd. Euro entlasten. Mehreinnahmen in dieser Höhe können mit den
unzureichenden Sparvorschlägen der Bundesregierung, die nur
Einmaleffekte auslösen, nicht nachhaltig erzielt werden.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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