Koschyk/ Strobl: Nationale Schande
Berlin (ots)
Zum Beschluss der Bundesregierung, den Tag der Deutschen Einheit faktisch abzuschaffen, erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann der Fraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB:
Es ist eine nationale Schande, dass die rot-grüne Bundesregierung jetzt den Tag der Deutschen Einheit als einzigen nationalen Feiertag wegen Eichels Kassenlage abschaffen will.
Für das Linsengericht einer überaus vagen Aussicht auf eine kaum messbar stärkere Wirtschaftsleistung wird bedenkenlos das Gedenken an das wichtigste Ereignis der deutschen Nachkriegszeit über Bord geworfen. Wir sollen nicht mehr angemessen die friedliche Überwindung der deutschen Teilung feiern können? Für uns vorstellbar!
Man stelle sich vor, die USA oder Frankreich würden ihren Nationalfeiertag auf solche Weise entsorgen. Das würde hier auch keiner verstehen. Aber es passt ins Bild: War es nicht die von Schröder geführte niedersächsische Landesregierung, die seinerzeit gegen den Einigungsvertrag stimmte? Wozu dann die Einheit feiern?
Aber Wachstum und Aktienkurse sind nicht alles, Herr Bundeskanzler! Der Kern des Problems ist die desaströse Haushalts-, Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung. Wenn Rot-Grün deswegen ausgerechnet einen Feiertag abschaffen will, statt vernünftige Politik zu machen, hätte sie zuerst an den mittlerweile völlig sinnentleerten und von den Nazis eingeführten so genannten Tag der Arbeit am 1. Mai denken sollen. Immer weniger Menschen lauschen den leeren Parolen der Gewerkschaftsfunktionäre auf immer kleiner werdenden Massenkundgebungen. Dieser Feiertag steht in seiner Bedeutung in der Tat weit hinter dem unverzichtbaren Tag der Deutschen Einheit.
Allerdings ist nicht die Streichung von Feiertagen, sondern die Korrektur der verfehlten Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik der richtige Ansatz. Selbst, wenn man alle Feiertage einschließlich Ostern und Weihnachten streichen würde, wäre Eichels Haushalt nicht zu retten. Nicht die Feiertage sind das Problem, sondern Herr Eichel und die rot-grüne Bundesregierung.
Letztlich offenbart diese Verzweiflungstat der Regierung Schröder einen erschreckenden Mangel an Stolz auf die eigene Nation, wie auch aus den Reihen der SPD zu Recht kritisiert wird.
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