Bleser: Einführung des Verbandsklagerechts für Tierschutzvereine gescheitert
Berlin (ots)
Zur Ablehnung des Bundesrates zum Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände erklärt der Tierschutzbeauftragte der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:
Durch die Ablehnung des Antrags des Landes Schleswig-Holstein auf Einführung eines Verbandsklagerechts für Tierschutzverbände hat der Bundesrat klar entschieden, dass durch das geltende Tierschutzgesetz ausreichende rechtliche Bestimmungen zur Gewährleistung des Tierschutzes vorliegen. Dies ist ein guter Tag für den Tierschutz und den Wissenschaftsstandort Deutschland.
Die Einführung eines Verbandsklagerechts hätte eine Verlagerung der Forschung in Länder bewirkt, wo geringe oder keine tierschutzrechtlichen Vorschriften gelten. Dies wäre ein klarer Rückschritt für den Tierschutz gewesen.
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