Meister/Fahrenschon: Stabilitäts- und Wachstumspakt droht zum zahnlosen Tiger zu verkommen
Berlin (ots)
Anlässlich der heute im Finanzausschuss geführten Debatte zu Reformvorschlägen zum Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, und der zuständige Berichterstatter, Georg Fahrenschon MdB:
Die Bundesregierung hat sich in der heutigen Ausschusssitzung ausdrücklich gegen eine mechanistische Auslegung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und für eine neue Interpretation des Paktes ausgesprochen. Der Stabilitätspakt wird damit nach Auffassung der Union zum zahnlosen Tiger. Die Verschuldung in Deutschland zulasten kommender Generationen wird durch Rot-Grün hemmungslos erhöht.
Soliden öffentlichen Finanzen kommt in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion nach Auffassung der Union eine herausragende Bedeutung zu. Ohne solide Staatsfinanzen kann weder Preisstabilität noch eine stabile Währung gewährleistet werden. Der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt konkretisiert die im EG-Vertrag enthaltenen Bestimmungen für Haushaltspolitik in den einzelnen Mitgliedstaaten und ist somit ein wichtiger Richtungsweiser für eine nachhaltige Finanzpolitik.
Deshalb spricht sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem Plenarantrag (Drucksache 15/3719) nochmals nachdrücklich für eine stabile Wirtschafts- und Währungsunion aus und pocht auf die Einhaltung des bestehenden Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Jegliche Änderungen und Aufweichung der bestehenden Regeln im Stabilitätspakt lehnt die Union entschieden ab. Welche dramatischen Auswirkungen das Aufweichen der Stabilitätskriterien auf die öffentliche Verschuldung hätte, zeigen Modellrechnungen. Danach würde die öffentliche Gesamtverschuldung bei einem dauerhaften Defizit von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in ca. 15 Jahren von derzeit rund 66 Prozent auf 108 Prozent des BIP ansteigen. Bei einem konstanten Haushaltsdefizit von jährlich vier Prozent ergäbe sich für 2020 bereits eine Schuldenquote von 124 Prozent des BIP.
Um dem geltenden Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder Geltung zu schaffen, fordert die CDU/CSU die Bundesregierung auf, das deutsche Staatsdefizit wieder unter die Höchstgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zurückzuführen und sich gegen eine Änderung des Regelwerks einzusetzen. Die Union ist hier in Übereinstimmung mit der Deutschen Bundesbank, die in den jetzt von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlägen zur Änderung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes eine Schwächung des Regelwerks sieht.
Die Union fordert daher die Bundesregierung und ihren Finanzminister auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um das gesamtstaatliche Defizit in Deutschland 2005 auch ohne Notmaßnahmen wieder unter die 3-Prozent-Grenze zu bringen und auch die gesamtstaatliche Verschuldung bis spätestens 2008 wieder auf unter 60 Prozent zurückzuführen. Der bestehende Stabilitäts- und Wachstumspakt muss mit Nachdruck gesichert und eingehalten werden, um die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft zu stärken.
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