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Austermann: Wirtschaftsweise bestätigen Union!

Berlin (ots)

Zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates
erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dietrich Austermann MdB:
Die Auffassung des - parteipolitisch unverdächtigen -
Sachverständigenrates der Bundesregierung, dass das Maastricht-
Defizitkriterium mit 3,5% im nächsten Jahr erneut deutlich
überschritten wird, ist eine schallende Ohrfeige für die Koalition.
Letzte Woche hat Rot-Grün mit seiner Mehrheit im Haushaltsausschuss
den Haushalt 2005 beschlossen und behauptet, er sei
verfassungskonform und würde seinen Teil dazu beitragen, dass
Deutschland im kommenden Jahr das Maastricht-Defizitkriterium
einhalten würde. Wenn Eichel Anfang Dezember für 2005 dennoch eine
Verschuldung von 2,9 Prozent nach Brüssel meldet, ist dies ein
weiteres Indiz dafür, dass die rot-grüne Regierung mit allen Tricks
versucht, den haushalts- und finanzpolitischen Offenbarungseid weiter
zu verschleiern.
Bei der Wachstumsannahme für 2005 vollzieht sich das gleiche Spiel
wie in den Vorjahren. Die Prognose der Bundesregierung liegt mit 1,7%
über der Erwartung der Wirtschaftsforschungsinstitute (1,5%) und der
des Sachverständigenrates (1,4%). Steuermindereinnahmen und
Arbeitsmarktmehrausgaben und damit milliardenschwere Haushaltslöcher
sowie ein weiterer Nachtragshaushalt sind vorprogrammiert. Allein im
Bereich Arbeitsmarkt klafft 2005 eine Milliardenlücke. Wenn die rot-
grüne Koalition den Bundeshaushalt in der kommenden Woche im
Bundestag beschließen wird, handelt sie erneut wider besseres Wissen
und betrügt die Wähler.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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