Krings/Fahrenschon: Haushalt jeder Bürger steht mit 16 500 Euro in der Kreide
Berlin (ots)
Anlässlich der Verabschiedung des Bundeshaushalts für das Jahr 2005 erklären der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB, und sein 1. Stellvertreter, Georg Fahrenschon MdB:
Wenn es nach Rot-Grün geht, fällt das Weihnachtsfest dieses Jahr aus: Jeder Bürger vom Baby bis zum Großvater steht aus haushaltpolitischen Gesichtspunkten mit 16 500 Euro in der Kreide. Denn auf Deutschland lasten mittlerweile 1,4 Billionen Euro Gesamtschulden und auch der Haushaltsplan des kommenden Jahres zeigt keine Perspektiven.
Die Zahlen in Hans Eichels Haushalt dokumentieren, wie handlungsunfähig die rot-grüne Bundesregierung ist und wie sehr sie selbst ihre Spielräume durch eine desaströse Finanzpolitik Jahr für Jahr einengt. Mit einmaligen Einnahmen aus Privatisierungserlösen versucht der Bundesfinanzminister nun die Nettokreditaufnahme 2005 in Höhe von 22 Milliarden Euro künstlich zu drücken. Doch in Wahrheit ist das nichts weiter als ein Schuldenkauf zu Lasten künftiger Generationen. Wer hohe Schulden aufnimmt, muss auf lange Zeit kräftig Zinsen zahlen Geld, was an anderer Stelle fehlt. Deutschland zahlt inzwischen allein für Zinsen 100 Millionen Euro jeden Tag.
Angesichts dieser Fakten wäre Rot-Grün gut beraten, einen Politikwechsel zu vollziehen. Doch was macht der Bundesfinanzminister? Er trickst und dreht an den Haushaltszahlen wo es nur geht: Statt mit seriösen und nachhaltigen Maßnahmen den Staatshaushalt zu stabilisieren, versucht er mit undurchsichtigen Geschäften wie dem Verkauf von Post- und Telekom-Pensionsfonds, den Entzug von ERP-Mitteln und dem Verkauf russischer Kredite den haushaltspolitischen Offenbarungseid zu verschleiern. Solche raffinierten Tricks mögen - sofern sie überhaupt zu verwirklichen sind kurzfristig Geld in die Kasse schaffen. Aber der künftigen Generation fehlen später die Einnahmen.
Die traurige Bilanz zum Fest lautet also: Hans Eichel steht ganz und gar blank da.
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