Gehb: Rot-grüne Verschleppungstaktik beim Schleuserausschuss
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im beantragten Untersuchungsausschuss der 15. Wahlperiode, Dr. Jürgen Gehb MdB erklärt:
Die rot-grüne Mehrheit hat heute erneut entgegen dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes (§ 2 Abs. 1 PUAG) die unverzügliche Einsetzung eines von uns beantragten Untersuchungsausschusses blockiert. Sie hat den Antrag auf Einsetzung des Schleuseruntersuchungsausschusses zur weiteren Behandlung an den Geschäftsordnungsausschuss überwiesen.
Rot-Grün missachtet wieder einmal die Minderheitenrechte. Der sofortige Beschluss über den Antrag der qualifizierten Minderheit auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses wird unter einem fadenscheinigen Vorwand gegen unseren ausdrücklichen Willen verhindert.
Die von Rot-Grün offensichtlich beabsichtigte Ergänzung des Untersuchungsauftrages wäre verfassungswidrig, weil damit das Minderheitenrecht unterlaufen wird. Der Wortlaut unseres Untersuchungsauftrages ist eindeutig. Es geht um die Kontrolle des Handelns der Bundesregierung. Rot-Grün will den Untersuchungsauftrag nur erweitern, um im Untersuchungsausschuss von eigenem Versagen abzulenken.
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