Lippold/Dött: Übererfüllung des Kyoto-Ziels geht zu Lasten des Standortes Deutschland
Berlin (ots)
Anlässlich der Diskussion um die Zuteilung von Emissionsrechten für den ab Januar 2005 beginnenden europäischen Emissionshandel erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Marie Luise Dött MdB:
Deutschland hat seinen Plan für die Zuteilung von Emissionsrechten unter einem Vorbehalt nach Brüssel geschickt: Der Plan soll nur gelten, wenn die deutsche Wirtschaft dadurch nicht in ihrer Wettbewerbsfähigkeit im europäischen und internationalen Markt beschränkt wird.
Die jüngst vom Bundesumweltministerium vorgelegten Zahlen zeigen, dass Deutschland sein Budget mit 495 Millionen Tonnen CO2- Zertifikaten zu niedrig angesetzt hat. Die deutsche Wirtschaft benötigt rund 10 Millionen Tonnen mehr, um auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu bleiben.
Trotzdem hält der Bundesumweltminister Trittin verkrampft an der ideologischen und rechnerisch nicht belegten Zahl von 495 Millionen Tonnen fest und verlangt damit eine Übererfüllung des Kyoto-Ziels zu Lasten des Standortes Deutschland.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die erste Handelsperiode, wie es die EU vorgegeben hat, als Testphase zu begreifen und die Zahl von 495 Millionen Tonnen zu flexibilisieren. Die Bundesregierung muss den im Nationalen Allokationsplan verankerten Vorbehalt geltend machen, damit Deutschland sein Kyoto-Ziel günstig, wirtschaftsfreundlich und intelligent erreichen kann. Überzogene Maßnahmen schaden dem Standort Deutschland und nützen dem weltweiten Klimaschutz nicht. Herr Trittin bricht sich keinen Zacken aus seiner Klimaschutzkrone wenn er wie der Nachbar Großbritannien einen Nachschlag bei der EU-Kommission einfordert.
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