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Fischer: Stolpe muss Bahnchef Mehdorn Einhalt gebieten

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Debatte im Plenum zum
Dritten Änderungsgesetz eisenbahnrechtlicher Vorschriften erklärt der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer MdB:
Es ist schlimm genug, dass die rot-grüne Bundestagsmehrheit heute
das Dritte Änderungsgesetz eisenbahnrechtlicher Vorschriften
durchgesetzt hat. Wider besseren Wissens hat man die Augen vor dem
EU-Recht verschlossen. Hiernach gibt es zwei Möglichkeiten:
1. die Trennung von Netz und Verkehrsgesellschaften
oder
2. die Einrichtung einer Trassenagentur als entgelterhebende Stelle,
die rechtlich, organisatorisch und in ihren Entscheidungen unabhängig
ist.
Beides wollte Rot-Grün nicht und riskiert nun die Anrufung des
Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat. Um so schlimmer ist aber
- wie gestern bekannt wurde -, dass Bahnchef Mehdorn versucht, durch
Unternehmensumorganisation neue Fakten zu schaffen und den Willen des
Gesetzgebers zu konterkarieren. Dies wäre eine Rolle Rückwärts und
wirft die Bahnreform auf die Anfangsjahre zurück.
Ich fordere Minister Stolpe auf, im Rahmen seiner Verant-
wortlichkeiten dafür Sorge zu tragen, dass die Bahnreform nicht
zurückgedreht wird.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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