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Koschyk/Fuchs: Erfolgrei-ches Unionsmodell zum Bü-rokratieabbau

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen und der gestrigen Debatte
zum Bürokratieabbau erklären der innenpolitische Sprecher, Hartmut
Koschyk MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe „Bürokratieabbau“
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB:
Nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die Initiative
der Bundesregierung zum Bürokratieabbau gescheitert. Von 102
Projekten wurden in 2 Jahren gerade einmal 17 umgesetzt. Und aus den
1000 Vorschlägen, die aus den Innovations- und Testregionen im
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit eingereicht wurden, sind
bisher ganze neun Maßnahmen als Gesetzesentwurf dem Deutschen
Bundestag präsentiert worden.
Der Vorwurf an die Regierungskoalition ist hart, aber berechtigt.
Denn diese will keinen Bürokratieabbau, sie will mehr Staat. In der
Debatte trat klar hervor, dass den Regierenden ein eigenes
Entbürokratisierungskonzept fehlt. Mit keinem Wort wurde der am
Vortag eingebrachte Gesetzesentwurf von Bundeswirtschaftsminister
Wolfgang Clement gestreift. Ein klares Zeichen dafür, dass diesem
allerersten Entbürokratisierungsgesetz der Bundesregierung aus den
eigenen Reihen nichts zugetraut wird.
Der neue Antrag der Union hingegen enthält, aufbauend auf dem
Grundsatzantrag „Freiheit wagen – Bürokratie abbauen“, konkrete
Sofortmaßnahmen zum Abbau von bürokratischen Hemmnissen. Die Auswahl
der Maßnahmen ist gezielt dahingehend getroffen worden, durch mehr
Abbau von Bürokratie wieder mehr Menschen in Arbeit zu bringen. So
sollen beispielsweise betriebliche Mehrfachprüfungen und
Verbandsklagerecht abgeschafft werden. Bürokratieabbau erfordert
Systematik, kein Sammelsurium. Diese Botschaft ist heute verkündet
worden.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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