Klaeden: Erneut Gelder des BMI für Linksextremisten?
Berlin (ots)
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB, erklärt anlässlich der gestrigen Einbringung der Großen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Finanzielle Förderung linksextremistisch beeinflusster Initiativen durch das Bündnis für Demokratie und Toleranz gegen Extremismus und Gewalt:
Es besteht der Verdacht, dass das Bündnis für Demokratie und Toleranz gegen Extremismus und Gewalt (www.buendnis-toleranz.de) seit 2001 linksextremistisch beeinflusste Initiativen etc. in erheblichem Maße finanziell unterstützt hat. Dies wäre ein großer Schaden für das Anliegen dieses Bündnisses. Mögliche Fehlentwicklungen und Missbräuche müssen deshalb aufgeklärt werden. Das Bündnis wird aus dem Etat des für den Verfassungsschutz zuständigen Bundesministeriums des Innern finanziert.
Das Bündnis veranstaltet seit 2001 einen jährlich ausgeschriebenen Wettbewerb Aktiv für Demokratie und Toleranz. Die Gewinner dieses zuletzt mit jährlich 200.000 dotierten Wettbewerbs erhalten im Einzelfall Geldpreise von 500 bis 5000 Euro.
Die Zeitschrift Der Rechte Rand hat im Wettbewerb 2001 einen Geldpreis in Höhe von 10.000 DM gewonnen, obwohl sie im Verfassungsschutzbericht des Bundes 1998 im Kapitel Linksextremistische Bestrebungen wiederholt erwähnt wird. Der Rechte Rand wird auf www.buendnis-toleranz.de unter Vorbildliche Projekte präsentiert, obwohl nach Auffassung der Bundesregierung bei dieser Zeitschrift weiter Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen vorliegen.
Die Große Anfrage zählt weitere möglicherweise linksextremistische Preisträger auf. Sie ist auf der Homepage der CDU/CSU- Bundestagsfraktion abrufbar unter www.cducsu.de unter dem Stichwort Initiativen.
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