Fischer/Lintner: Bundesrat stärkt Wettbewerb im Schienenverkehr
Berlin (ots)
Zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Dritten Änderungsgesetz eisenbahnrechtlicher Vorschriften erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, und der zuständige Berichterstatter für den Schienenverkehr, Eduard Lintner MdB:
Der Bundesrat hat zu Recht die Notbremse beim Dritten Änderungsgesetz eisenbahnrechtlicher Vorschriften gezogen. Dies ist der richtige Schritt hin zu mehr Wettbewerb im Eisenbahnverkehr. Die EU hat hierzu klare Vorgaben gemacht, die jedoch von der Bundesregierung nur halbherzig in deutsches Recht umgesetzt wurden.
Bereits bei der Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen am 29.09.2004 haben alle unabhängigen juristischen Sachverständigen bestätigt, dass bei der Gesetzesvorlage die EU- Konformität nicht gegeben ist. Das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung war davon geleitet, den Quasi-Monopolisten DB AG vor seinen Wettbewerbern zu schützen. Dies darf aber nicht sein, wenn mehr Wettbewerb auf der Schiene zugunsten des Fahrgastes erreicht werden soll.
Wir begrüßen daher die Anrufung des Vermittlungsausschusses, denn so kann das notwendige Korrektiv erfolgen, um die verkehrspolitisch gewünschte und europapolitisch notwendige Unabhängigkeit des Netzes und den diskriminierungsfreien Zugang zur Schieneninfrastruktur abzusichern. Hierzu brauchen wir eine starke und unabhängige Trassenagentur, die losgelöst vom Eisenbahn-Bundesamt und von der Deutsche Bahn AG eine effektive Kontrolle gewährleistet. Vorbild muss hierbei der Telekommunikationsbereich sowie die Energiewirtschaft sein.
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