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Hinsken: Mittelstand braucht Förderalismusreform!

Berlin (ots)

Anlässlich des Scheiterns der Gespräche von
Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen
Ordnung erklärt der 1. stellv. Vorsitzende der
CDU/CSU-Mittelstandsabgeordneten im Deutschen Bundestag, Ernst
Hinsken MdB:
Aus Sicht des deutschen Mittelstandes ist ein baldiger neuer
Anlauf für eine Förderalismusreform unverzichtbar! Wenn es gelänge,
wie von der Förderalismuskommission anvisiert, die Zahl der
zustimmungsbedürftigen Bundesgesetze von bisher etwa 60 Prozent auf
35 bis 40 Prozent zu reduzieren, dann würde dies künftig schnellere
und in der Verantwortung eindeutig zuzuordnende politische
Entscheidungen mit sich bringen. In einer globalisierten Welt, die
ständig rasche Anpassungen an veränderte Gegebenheiten erfordert,
wäre dies ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des
Wirtschaftsstandortes Deutschland und damit zum Erhalt und zur
Schaffung von Arbeitsplätzen.
Mit den von der Förderalismuskommission anvisierten
Kompetenzverlagerungen im Bereich des Ladenschlusses, der
Gaststätten, der Spielhallen, der Messen, der Ausstellungen und der
Märkte auf die Bundesländer könnten wichtige Möglichkeiten geschaffen
werden, regionalen Besonderheiten besser und zügiger Rechnung zu
tragen. Dies wäre genauso im Interesse der mittelständischen
Wirtschaft wie eine Stärkung der Bundesländer im Bildungsbereich.
Gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Pisa-Studie wird deutlich,
dass eine bessere Schul- und Hochschulbildung nicht durch mehr
Konzentration, sondern nur durch mehr Wettbewerb erreichbar ist. Eine
Orientierung am Besten und nicht am Durchschnitt sind das Gebot der
Stunde. Dies ist insbesondere der rot-grünen Bundesregierung ins
Stammbuch zu schreiben.
Die Entscheidungsträger von Bund und Ländern sind daher
aufgefordert, sich möglichst bald im neuen Jahr erneut der Aufgabe
der Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung in Deutschland
zuzuwenden.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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