Meister: Kein Gold für Eichels Haushalt
Berlin (ots)
Zur Entscheidung der Deutschen Bundesbank, keine Goldreserven zu verkaufen und sich dem Druck von Bundesfinanzminister Eichel nicht zu beugen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Die Weigerung der Deutschen Bundesbank, einen Teil ihrer Goldreserven zur Finanzierung des Bundeshaushalts zu verkaufen, ist zu begrüßen. Sie widersetzt sich damit erfolgreich dem Drängen des Bundesfinanzministers, Volksvermögen der Bundesrepublik Deutschland zu veräußern, um kurzfristig Lücken im Bundeshaushalt 2005 zu stopfen. Der Verkauf von Tafelsilber ist keine nachhaltige Konsolidierung der Staatsfinanzen. Er kann die notwendigen Reformen zur Haushaltssanierung nicht ersetzen, die auch von der Bundesbank mit deutlichen Worten gefordert werden. Die Bundesbank zeigt dem Finanzminister damit zu Recht die Grenzen seiner ökonomisch falschen Politik.
Die Bundesregierung sollte die Entscheidung der Bundesbank respektieren und aufhören, sie mit fadenscheinigen Argumenten unter Druck zu setzen. Deutschland hat mit der Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank in der Vergangenheit sehr gute Erfahrungen gemacht. Diese Unabhängigkeit ist ein Wert an sich, den es zu bewahren gilt und der nicht zuletzt zur Stärke von D-Mark und Euro beigetragen hat.
Angesichts der Dollarschwäche wird der von Finanzminister Eichel für den Bundeshaushalt 2005 erwartete Bundesbankgewinn von 2 Mrd. kaum realisiert werden können, ein weiteres Finanzloch tut sich auf. Der Finanzminister sollte das anstehende Vermittlungsverfahren nutzen, um den Haushalt 2005 insgesamt zu überarbeiten. Dies hat er beim Haushalt 2004 verweigert. Das Resultat kennen wir: Die höchste Nettoneuverschuldung, die ein Bundesfinanzminister zu verantworten hatte.
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