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Austermann: Korrektur des Haushalts 2005 im Vermittlungsausschuss fällig

Berlin (ots)

Zu den von Bundesfinanzminister Eichel eingeräumten
Risiken im Haushalt 2005 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Das Eingeständnis von Risiken im Bundeshaushalt 2005 – nur 4
Wochen nach seiner Verabschiedung im Deutschen Bundestag – ist eine
Bankrotterklärung für die rot-grüne Haushaltspolitik. Es wird
deutlich, dass Rot-Grün die in der Verfassung verankerten
Haushaltsgrundsätze von Wahrheit, Klarheit und Vollständigkeit erneut
völlig ignoriert hat. Der Bundesfinanzminister muss den Haushalt 2005
umgehend nachbessern und nicht erst im Laufe des Jahres nachsteuern.
Dies muss im Zuge des Vermittlungsverfahrens erfolgen, das im Januar
zum Haushalt 2005 aufgenommen wird.
Unter Rot-Grün ist die Haushaltspolitik zu einer reinen
notariellen Beurkundung des Haushaltsvollzugs degeneriert, wie die
Nachtragshaushalte der vergangenen drei Jahre gezeigt haben. Am Ende
des jeweiligen Haushaltsjahres wurde die Neuverschuldung in immer
stärkerem Maße ausgeweitet, um den Haushaltsausgleich herzustellen.
Korrekturen in dieser Größenordnung haben nichts mit Nachsteuern
aufgrund unvorhergesehener Ereignisse zu tun, sondern sind die Folge
einer systematischen Verschleierung der tatsächlichen Haushaltslage.
Um das milliardenschwere strukturelle Defizit im Bundeshaushalt zu
kaschieren, wurden kontinuierlich die Einnahmen zu positiv und die
Ausgaben zu niedrig angesetzt. Mit dieser Vorgehensweise hat Rot-
Grün nicht nur das Haushaltsrecht in eklatanter Weise laufend
verletzt, sondern die Mitwirkungsrechte des Parlamentes in
unzulässigerweise Weise eingeschränkt.
Die Union fordert die Bundesregierung deshalb auf, für 2005 nicht
denselben Fehler wie beim Haushalt 2004 zu begehen, der den
Vermittlungsausschuss unverändert passierte, obwohl eine Reihe von
Rechtsänderungen, wie der verschobene Beginn von Hartz IV, und ihre
haushaltsmäßigen Auswirkungen hätten berücksichtigt werden müssen.
Rot-Grün muss dem fortgesetzten Verfassungsbruch ein Ende bereiten.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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