Austermann: Korrektur des Haushalts 2005 im Vermittlungsausschuss fällig
Berlin (ots)
Zu den von Bundesfinanzminister Eichel eingeräumten Risiken im Haushalt 2005 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Das Eingeständnis von Risiken im Bundeshaushalt 2005 nur 4 Wochen nach seiner Verabschiedung im Deutschen Bundestag ist eine Bankrotterklärung für die rot-grüne Haushaltspolitik. Es wird deutlich, dass Rot-Grün die in der Verfassung verankerten Haushaltsgrundsätze von Wahrheit, Klarheit und Vollständigkeit erneut völlig ignoriert hat. Der Bundesfinanzminister muss den Haushalt 2005 umgehend nachbessern und nicht erst im Laufe des Jahres nachsteuern. Dies muss im Zuge des Vermittlungsverfahrens erfolgen, das im Januar zum Haushalt 2005 aufgenommen wird.
Unter Rot-Grün ist die Haushaltspolitik zu einer reinen notariellen Beurkundung des Haushaltsvollzugs degeneriert, wie die Nachtragshaushalte der vergangenen drei Jahre gezeigt haben. Am Ende des jeweiligen Haushaltsjahres wurde die Neuverschuldung in immer stärkerem Maße ausgeweitet, um den Haushaltsausgleich herzustellen. Korrekturen in dieser Größenordnung haben nichts mit Nachsteuern aufgrund unvorhergesehener Ereignisse zu tun, sondern sind die Folge einer systematischen Verschleierung der tatsächlichen Haushaltslage. Um das milliardenschwere strukturelle Defizit im Bundeshaushalt zu kaschieren, wurden kontinuierlich die Einnahmen zu positiv und die Ausgaben zu niedrig angesetzt. Mit dieser Vorgehensweise hat Rot- Grün nicht nur das Haushaltsrecht in eklatanter Weise laufend verletzt, sondern die Mitwirkungsrechte des Parlamentes in unzulässigerweise Weise eingeschränkt.
Die Union fordert die Bundesregierung deshalb auf, für 2005 nicht denselben Fehler wie beim Haushalt 2004 zu begehen, der den Vermittlungsausschuss unverändert passierte, obwohl eine Reihe von Rechtsänderungen, wie der verschobene Beginn von Hartz IV, und ihre haushaltsmäßigen Auswirkungen hätten berücksichtigt werden müssen. Rot-Grün muss dem fortgesetzten Verfassungsbruch ein Ende bereiten.
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