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Koschyk: Grenzkontrollen und Schleierfahndung auch in Zukunft unverzichtbar

Berlin (ots)

Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine
Schriftliche Frage zu den Plänen der EU-Kommission, die polizeilichen
Befugnisse an den EU-Binnengrenzen einzuschränken, erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut
Koschyk MdB:
Der Vorstoß der EU-Kommission, die polizeilichen Befugnisse der
Länder an den EU-Binnengrenzen einzuschränken, bedeutet ein großes
Sicherheitsrisiko. Die Abschaffung der Grenzkontrollen zu den EU-
Nachbarn darf nicht zu Abstrichen bei der inneren Sicherheit führen.
Die nationalen Polizeibefugnisse und die bewährte so genannte
„Schleierfahndung“ sind effiziente polizeiliche Instrumente, um
wirkungsvoll gegen grenzüberschreitende Kriminalität, illegale
Migration und Terrorismus vorzugehen und daher unentbehrlich. Dies
entspricht auch dem ursprünglichen Wunsch nach Kompensation für den
Wegfall der regulären Grenzkontrollen im Binnengrenzbereich.
Das ohnehin schon beängstigende Ausmaß der grenzüberschreitenden
Kriminalität würde, setzte sich die EU-Kommission mit ihren
Vorstellungen durch, eine neue, bisher nicht vorstellbare Dimension
erhalten.
Auch der Bundesgrenzschutz, der aufgrund der
Schleierfahndungsmaßnahmen im 30 km-Bereich sehr erfolgreich gegen
illegale Immigration und andere organisierte Kriminalität vorgehen
konnte, würde an der wirksamen Verbrechensbekämpfung gehindert.
Es genügt nicht, wenn die Bundesregierung jetzt auf meine
Schriftliche Anfrage mitgeteilt hat, dass sie die von der EU-
Kommission beabsichtigte Einschränkung nationaler Polizeibefugnisse
an den Binnengrenzen der EU- Mitgliedstaaten ablehnt. Vielmehr muss
die Bundesregierung alles Erdenkliche tun, um derartige, die innere
Sicherheit gefährdende Vorstöße der EU-Kommission abzuwehren.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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