Gehb: Erste Beweisanträge der Union im Schleuserausschuss
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungsausschuss (Schleuseraussschuss), Dr. Jürgen Gehb MdB erklärt:
Die Unionsfraktion will mit dem Schleuserausschuss schwerwiegende Vorwürfe gegen die politische Leitung des Auswärtigen Amtes aufklären. Ihr warf das Landgericht Köln vor, durch die Neuausrichtung rot-grüner Visapolitik die Einreise von Kriminellen, Schwarzarbeitern und den Menschenhandel erleichtert zu haben.
Wir haben deshalb beantragt, u.a. den Staatsanwalt im Kölner Schleuserprozess vor dem Untersuchungsausschuss informatorisch hören. Der Staatsanwalt, Leiter der Abteilung Organisierte Kriminalität bei der Staatsanwaltschaft Köln, soll nach Medienberichten erklärt haben, quasi unter den Augen des AA und BMI seien bandenmäßige Schleusungen durchgeführt worden. Außerdem haben wir beantragt, Akten der Staatsanwaltschaft und des Landgerichts Köln zu diesem und einem weiteren Verfahren beizuziehen.
Die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Schleuserausschuss haben außerdem weitere 24 Beweisanträge im Untersuchungsausschuss auf Aktenbeiziehung eingebracht.
Dies sind Akten des Bundeskanzleramtes, des Auswärtigen Amtes, des Bundesministeriums des Innern und der Finanzen und Protokolle des Innenausschusses sowie der deutschen Botschaften in Kiew, Moskau, Tirana und Pristina. Sie sollen Aufschluss darüber geben, ob die Bundesregierung Missstände ihrer Visaerteilungspraxis billigend in Kauf genommen hat.
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