Koschyk: DNS-Analyse endlich konsequent nutzen
Berlin (ots)
Zur Forderung von zwölf der 16 Landesregierungen, die DNS-Analyse zur Standardmaßnahme der Polizei bei der erkennungsdienstlichen Behandlung zu machen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Forderung von zwölf Bundesländern, bundesweit die Entnahme von Speichelproben zur Standardmaßnahme der Polizei bei der erkennungsdienstlichen Behandlung zu machen. Bereits im Dezember 2003 hatte die CDU/CSU- Fraktion die Bundesregierung aufgefordert einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Ermittlung und Speicherung des genetischen Fingerabdrucks wie beim herkömmlichen Fingerabdruck als normalen Bestandteil der erkennungsdienstlichen Behandlung vorsieht. Der CDU/CSU-Antrag Verbrechen wirksam bekämpfen Genetischen Fingerabdruck konsequent nutzen ist nachzulesen auf Bundestagsdrucksache 15/2159.
Doch Rot-Grün und die Bundesregierung verweigern sich diesem Anliegen bislang. Es wäre zu wünschen, dass die Bundesregierung angesichts der Haltung der Länder, die die Hauptarbeit der polizeilichen Arbeit zu leisten haben, ihre bisher ablehnende Haltung noch einmal überdenkt. Sie sollte über ihre ideologischen Schatten springen, zumal auch der Präsident des Bundeskriminalamtes die Erweiterung der vom BKA geführten DNS-Datenbank fordert.
Der BKA-Präsident gibt an, dass seit Ende der 90er Jahre 320 Tötungs- , 820 Sexual- und fast 2.000 Körperverletzungs- und Raubdelikte mit Hilfe der DNS-Analyse aufgeklärt werden konnte. Angesichts dieser Erfolgsbilanz ist es unverständlich, dass in der DNS-Datei beim BKA bislang nur etwa ein Zehntel der Daten im Vergleich zur AFIS- Fingerabdruckdatei verzeichnet ist.
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