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Ruck: Zusätzliche deutsche Hilfe richtig, aber solide finanzieren

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Ankündigung des
Bundeskanzlers, zusätzlich 500 Millionen für die Wiederaufbauhilfe in
Süd- und Südostasien zur Verfügung zu stellen, erklärt der
entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Christian Ruck MdB:
Wir sagen ja zu großzügiger und unbürokratischer Hilfe für die
Krisenregion. Nun kommt es darauf an, dass die deutsche Hilfe schnell
und effektiv umgesetzt wird. Leider hat der Bundeskanzler keine
Angaben machen können über die Zusammensetzung, die Herkunft und die
Begründung des Umfangs der angekündigten 500 Millionen Euro. Wir
bestehen auf eine seriöse Finanzierung!
Ich fordere die Bundesregierung auf:
• sicherzustellen, dass jetzt die staatlichen und privaten
Hilfsmittel schnell, unbürokratisch und effektiv in der Krisenregion
eingesetzt werden.
• die großzügige Zusage solide zu finanzieren. Zudem muss
gewährleistet sein, dass es sich wirklich um zusätzliche Mittel
handelt. Es muss verhindert werden, dass nun andere wichtige
Maßnahmen, wie zum Beispiel in der Entwicklungszusammenarbeit,
zusammengestrichen werden.
• die Finanzierung der Hilfszusage offen zu legen. Um größtmögliche
Transparenz zu ermöglichen bietet sich die Einrichtung eines
Flutopfer-Sondertitels im Bundeshaushalt an.
• sich dafür einzusetzen, dass die internationale und europäische
Arbeitsteilung weiter optimiert wird.
• die derzeitige Unterstützung zum Anlass zu nehmen, endlich die
internationale Zusage, die ODA-Quote bis 2006 auf
0,33% des Bruttosozialprodukts anzuheben, einzuhalten.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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