Ruck/Helias: PLO-Chef Abbas muss Korruption bekämpfen
Berlin (ots)
Nach der Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses der Präsidentschaftswahlen in den Palästinenser-Gebieten erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der im Entwicklungsausschuss für den Nahen Osten zuständige Berichterstatter, Siegfried Helias MdB:
Mit einer deutlichen Mehrheit von 62,3 Prozent hat Mahmud Abbas die palästinensische Präsidentenwahl gewonnen. Doch jetzt muss der PLO- Chef beweisen, dass seine Machtbasis für eine wirkliche Kursänderung ausreicht; innen- wie außenpolitisch.
Wir wünschen Mahmud Abbas bei der Bewältigung der vor ihm liegenden Aufgaben eine glückliche Hand. Denn auf dem Amtsnachfolger des verstorbenen Palästinenserführers Arafat lastet eine schwere Hypothek. Man denke nur an die vielen Berichte, denen zufolge unter Arafat horrende Geldbeträge veruntreut wurden. Generäle und Politiker der Autonomiebehörde avancierten auf ungeklärte Weise zu Millionären.
Korruption ist Diebstahl von Volkseigentum, das für eine nachhaltige Entwicklung in den palästinensischen Gebieten dringend erforderlich ist. Ohne den Aderlass durch Korruption kann die Entwicklungspolitik die palästinensische Regierung dabei unterstützen, über eine positive wirtschaftliche Entwicklung, die Grundlage für einen aussichtreichen Friedensprozess zu legen.
Die Bekämpfung der Korruption wird der Gradmesser für die Glaubwürdigkeit und Integrität des neu gewählten Präsidenten sein. Und nur ein solcher Präsident ist dazu geeignet, die Friedensverhandlungen mit Israel im Sinne der Road Map wieder aufzunehmen und zum Erfolg zu führen.
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