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Hintze: Keine „Kopf-durch-die-Wand-Politik“ bei EU-Verfassung

Berlin (ots)

Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament
über die EU- Verfassung erklärt der europapolitische Sprecher der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Das klare Ja im Europäischen Parlament für die EU-Verfassung ist
ein ermutigendes Signal für die Ratifizierungsrunde in den
Mitgliedstaaten. Sie sollte auch in Deutschland mit einer
eindrucksvollen Mehrheit ratifiziert werden.
Die Verfassung ist die entscheidende Voraussetzung dafür, dass die
Europäische Union den Herausforderungen der Zukunft erfolgreich
begegnen kann.
Im Zusammenhang mit der Ratifizierung müssen die Mitwirkungsrechte
des Bundestages in zentralen europäischen Fragen geklärt werden,
nicht zuletzt muss die innerstaatliche Ausgestaltung der in der
europäischen Verfassung selbst angelegten Mitwirkungsrechte der
nationalen Parlamente geregelt werden. Die Bundesregierung würde
einen schweren Fehler machen, wenn sie mit einer „Kopf-durch-die-
Wand-Politik“ die Debatte über die Parlamentsbeteiligung verweigern
würde.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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