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Dr. Meister: Wachstumsschlusslicht Deutschland

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Wachstumszahlen des
Statistischen Bundesamtes für 2004 erklärt der Stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Das Wirtschaftswachstum lag nach Auskunft des Statistischen
Bundesamtes im vergangenen Jahr bei nur 1,7 %. Deutschland gehört
damit im weltweiten und europäischen Vergleich auch 2004 zu den
Ländern mit der schwächsten wirtschaftlichen Entwicklung. So erklärt
sich das Ergebnis der OECD, dass Deutschland beim Pro-Kopf-Einkommen
in den vergangenen Jahren stärker von anderen Ländern abgehängt wird.
Deutschland wird ärmer!
Das Wirtschaftswachstum bleibt somit 2004 deutlich unter der
Beschäftigungsschwelle von 2 bis 2,5 %, ab der in Deutschland neue
Arbeitsplätze entstehen. Die konjunkturelle Erholung in 2004 ist
damit wie schon in den Vorjahren am Arbeitsmarkt und den Arbeitslosen
vorbei gegangen, zumal die Zahl der sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten um fast eine halbe Million im Jahresvergleich weiter
gesunken ist. Damit ruht die Finanzierung der sozialen
Sicherungssysteme auf immer weniger Schultern, die öffentlichen
Haushalte sind weiter auf dem Weg in die Schuldenfalle.
Für das laufende Jahr sieht es noch schlechter aus: Weil das
Wachstum im dritten und vierten Quartal 2004 so eingebrochen ist,
muss jetzt auch das Wachstum 2005 deutlich nach unten korrigiert
werden. Die erwarteten Wachstumsüberhänge aus 2004 fehlen. Die
Wirtschaftsforschungsinstitute haben bereits reagiert und ihre
Erwartungen deutlich zurückgeschraubt. Sie gehen zum Teil von weniger
als 1 % Wirtschaftswachstum aus.
Jetzt muss die Bundesregierung reagieren: Deutschland braucht
erstens strukturelle Reformen für mehr Wirtschaftswachstum und keine
Politik der ruhigen Hand. Zweitens muss der im
Vermittlungsausschussverfahren befindliche Bundeshaushalt 2005
grundlegend überarbeitet werden, denn die schon jetzt absehbaren
Haushaltsrisiken addieren sich auf über 10 Mrd. € (fehlender
Bundesbankgewinn, niedrigere Steuereinnahmen und höhere Ausgaben für
den Arbeitsmarkt einschließlich Mehrausgaben bei Hartz IV, Risiken
bei der Maut). Ohne Überarbeitung wird weder die Verschuldungsgrenze
des Grundgesetzes noch das 3 %-Kriterium des Maastricht-Vertrages
einzuhalten sein. Eine solide, nachhaltige Finanz- und
Haushaltspolitik muss sich den Realitäten stellen. Wer die Realität
wie der Bundesfinanzminister negiert, treibt Deutschland in den
Schuldenstaat und raubt künftigen Generationen die Zukunft.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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