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Marschewski: Polen hat sich beim Minderheitengesetz besonnen - noch weiterer Verbesserungsbedarf

Berlin (ots)

Zu der Annahme wesentlicher Verbesserungsvorschläge
des polnischen Senats im Entwurf des Minderheitengesetzes durch den
polnischen Sejm erklärt der Vorsitzende der Arbeitgruppe „Vertriebene
und Flüchtlinge“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski
MdB:
Es ist erfreulich, dass nach den von CDU und CSU problematisierten
erheblichen Schwächen des polnischen Minderheitengesetzes der
polnische Sejm nunmehr beschlossen hat, wichtige Verbesserungen des
Senats anzunehmen.
Anfang November hatte das polnische Parlament den ursprünglichen
Entwurf eines Minderheitengesetzes vom März 2004 zunächst erheblich
verschlechtert. Dies zu Lasten besonders der deutschen Minderheit, da
für die Inanspruchnahme von Minderheitenrechten wie die Verwendung
der deutschen Sprache als „Hilfssprache“ im Behördenverkehr und die
Einführung von zweisprachigen Orts- und Strassenbezeichnungen ein
Quorum von 50 % Bevölkerungsanteil in der jeweiligen Gemeinde
verlangt worden ist.
Nach Einwendungen aus den Unionsparteien ist es gelungen, für
diese Problemfragen zu sensibilisieren.
So konnten nunmehr auf Vorschlag des polnischen Senats erhebliche
Verbesserungen dahingehend erzielt werden, dass für die
Inanspruchnahme der Minderheitenrechte nur noch ein Quorum von
mindestens 20 % der Bevölkerung erreicht werden muss.
Zwar ist festzustellen, dass dieses Ergebnis immer noch hinter dem
progressiven Entwurf aus dem März des vergangenen Jahres zurückfällt,
in dem noch ein Bevölkerungsanteil von 8 % ausgereicht hat. Es ist
aber erfreulich festzustellen, dass das Gesetz in der jetzigen
Fassung wieder näher an Geist und Inhalt des Deutsch- Polnischen
Nachbarschaftsvertrages rückt.
Es ist nun wichtig, dass dieses Gesetz, nach fast 15-jähriger
Diskussion, zügig vom Staatspräsidenten ausgefertigt wird.
CDU und CSU werden auch nach Inkrafttreten des Gesetzes dafür
eintreten, noch Verbesserungen zugunsten der deutschen Minderheiten
gemäß des ursprünglichen Entwurfes zu erzielen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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