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Ruck: Streit der Regierung über Finanzierung der Fluthilfe offenbart Konzeptionslosigkeit

Berlin (ots)

Zu dem Streit zwischen den Ministern Wieczorek –
Zeul und Eichel über die Finanzierung der staatlichen deutschen
Fluthilfe, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Seit gestern Abend wissen wir es: Die Fassade der Großzügigkeit
bei der deutschen Unterstützung für die Krisenregion bekommt erste
Risse. Eichel und Wieczorek-Zeul streiten sich über die
Anrechenbarkeit der Schuldenerleichterungen auf Schröders 500 Mio..
Dieser Streit offenbart die Konzeptionslosigkeit der Regierung.
Es ist peinlich, dass die Regierung auch eine Woche nach der
großzügigen Bereitstellung der Fluthilfe noch immer nicht sagen kann
oder will, wie sie sich die Finanzierung vorstellt. Statt solider
Konzepte herrscht Vielstimmigkeit. Schröder sagt es sei „echtes Geld“
und keine Kredite. Eichel sagt es gäbe keine Ressortumlage und keine
neuen Schulden. Wenn man das so zusammenrechnet kann das Geld
eigentlich nur – wie bei Schröders letztjähriger 500 Mio.
Energiefazilität – zulasten anderer Verpflichtungen aus dem Fleische
des Entwicklungsetats geschnitten werden.
Bei dieser Regierungskunst ist die dünnhäutige Reaktion der SPD –
Granden auf Forderungen der Union nach solider und transparenter
Finanzierung natürlich verständlich.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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