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Austermann: Doppelt so hohes Defizit des Bundes

Berlin (ots)

Anlässlich zum heute vom Statistischen Bundesamt
veröffentlichten Staatsdefizit von 3,9% erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich
Austermann MdB:
Der Bund ist und bleibt Hauptverursacher bei der Überschreitung
des Maastricht-Defizits. Nach den Verabredungen im Finanzplanungsrat
beläuft sich sein Anteil am Verschuldungsspielraum von 3% des BIP
(etwa 65 Mrd. €) auf lediglich 45%. Danach dürfte sich der Bund –
zusammen mit den Sozialversicherungen – nur mit rd. 29 Mrd. €
verschulden. Das tatsächliche Finanzierungsdefizit des Bundes liegt
jedoch bei fast 54 Mrd. €, d.h. der Bund verschuldet sich fast
doppelt so hoch als es nach den Regeln des Stabilitätspaktes zulässig
wäre.
Angesichts dieser Dimensionen ist es wenig glaubwürdig, wenn der
Bundesfinanzminister nicht müde wird zu beteuern, dass das
Staatsdefizit im kommenden Jahr auf 2,9% gedrückt werden soll. Dieses
Ziel ist umso utopischer, da im Bundeshaushalt fast 23 Mrd. € an
Privatisierungserlösen eingeplant sind, die bei der Berechnung des
gesamtstaatlichen Defizits nicht berücksichtigt werden. Zudem weist
das Defizit seit Jahren eine steigende Tendenz auf. Nach den Regeln
des Maastricht-Vertrages beläuft sich das Finanzierungsdefizit des
Bundes 2005 - ohne die erkennbaren Haushaltsrisiken - bereits auf
44,7 Mrd. € im Soll. Wie Eichel daraus ein Maastricht-konformes
Haushaltsdefizit zaubern will, bleibt sein Geheimnis.
Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass auch 2005 der
Bund maßgeblich für eine erneute Verletzung des Maastricht-
Defizitkriteriums verantwortlich sein wird. Der einstige Urheber des
Stabilitätspaktes wird zu dessen Totengräber. Das Trauerspiel der
Bundesregierung ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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