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Brunnhuber: Keine weitere Schröpfung der Autofahrer durch eine PKW-Maut

Berlin (ots)

Anlässlich der aktuellen Diskussion zur Einführung
einer PKW-Maut erklärt der stellvertretende verkehrspolitische
Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB:
Die nun von Rot-Grün vom Zaun gebrochene Debatte um eine PKW-Maut
auf deutschen Straßen ist unehrlich und für die CDU/CSU-
Bundestagsfraktion nicht akzeptabel. Fakt ist, schon heute ist das
Autofahren im europäischen Vergleich in Deutschland durch Abgaben und
Steuern mit am teuersten. Ein weiteres Abkassiermodell durch eine
PKW-Vignette oder -Maut ist vor diesem Hintergrund völlig unzumutbar.
All diejenigen, die jetzt lauthals eine PKW-Maut fordern und dafür
Kompensationen für die Autofahrer bei der Kfz-Steuer und der
Mineralölsteuer in Aussicht stellen, handeln wider besseren Wissen
unlauter. Welcher Finanzminister im Bund oder in den Ländern kann
angesichts der knappen Kassen auf dieses Geld verzichten?
Im Ergebnis wären die Mittel aus einer PKW-Maut nur eine
willkommene zusätzliche Einnahme, die obendrein im Haushalt zum
Stopfen anderer Löcher versanden würde. Das beste Beispiel dafür
erleben wir gerade mit den LKW-Maut-Geldern, die entgegen der
gesetzlichen Vorgaben nicht zusätzlich in die Verkehrsinvestitionen
einfließen.
Wenn es Rot-Grün wirklich um die Erhöhung der
Infrastrukturmaßnahmen im Straßenbau ginge, dann läge die Lösung für
ein effizientes Verkehrsfinanzierungskonzept ohne PKW-Maut auf der
Hand. Richtig wäre, die Einnahmen aus der seit 1. Januar 2005
fließenden LKW-Maut nicht in den Bundeshaushalt einzustellen, sondern
sie unmittelbar einer unabhängigen und zur Finanzierung der laufenden
Geschäfte auch inkassofähigen
Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) zur Verfügung
zu stellen. Nur so ist auch gewährleistet, dass die Mittel vor dem
Zugriff des Finanzministers sicher sind und sie kein Spielball der
Haushaltspolitik mehr sind. Für den Gebührenzahler übernimmt die VIFG
dann die Garantiefunktion, dass nach Abzug der Betreiberkosten der
volle Umfang des gezahlten Nutzerentgelts dem Straßenbau wieder
zugute kommt.
Die konsequente Durchsetzung dieses Konzepts macht jegliche
Spekulation um eine PKW-Maut überflüssig. Der zweckgebundene Einsatz
der LKW-Maut-Einnahmen reicht völlig aus, die Investitionslücken bei
der Infrastrukturfinanzierung zu schließen. Eine PKW-Maut ist so
überhaupt nicht notwendig.
Anstatt den Leuten mit einer Gespensterdebatte vorzugaukeln, eine
PKW-Maut sei ohne Mehrkosten für die Autofahrer zu haben, sollte die
Bundesregierung endlich mit offenen Karten spielen und die Idee einer
unabhängigen Finanzierungsgesellschaft zusammen mit uns in die Tat
umsetzen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:  fraktion@cducsu.de

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