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Austermann: Schröders Unlogik

Berlin (ots)

Zu den Vorschlägen von Bundeskanzler Schröder zur
Reform des Stabilitätspaktes erklärt der haushaltspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann, MdB:
Die Vorschläge Schröders folgen einer verkehrten Logik und
bedeuten eine Aufweichung des Stabilitätspaktes:
Verpflichtungen, die sich aus der Wirtschaftskraft des Landes
ergeben (zuletzt Grund für besondere Hilfen in Südasien), sollen
jetzt als Kriterium für eine geringere Leistungsfähigkeit dienen.
Ausgaben, die den Haushalt in Zukunft immer weniger belasten werden
(Aufbau Ost), sollen stärker berücksichtigt werden.
Sozialreformen, die eingeleitet wurden, um den Haushalt zu
entlasten, werden jetzt als Belastung der öffentlichen Hand
dargestellt.
Ausgaben für „konjunkturelle Impulse“ sollen von den Schulden
abgezogen werden, obwohl die Investitionsausgaben nicht steigen,
sondern permanent gesunken sind unter Rot-Grün. (2005: historischer
Tiefstand!). Gleichzeitig sind die Schulden rasant angestiegen.
Reformen, die erst in der Zukunft wirken sollen, können kaum als
Rechtfertigung der Maastricht-Verstöße der letzten drei Jahre dienen.
Reformen, die mehr Wachstum und Beschäftigung schaffen sollten,
können gerade nicht als Entschuldigung für ein zu geringes Wachstum
herhalten.
Schröder und Eichel wissen, dass sie auch in diesem Jahr die
Regeln des Stabilitätspaktes verletzten werden. Deswegen wollen sie
die Stabilitätsregeln, die genügend Flexibilität enthalten,
verbiegen.
Die Haushaltspolitik des Bundes ist durch ständig steigende
Defizite gekennzeichnet. Keine einzige der seit 2000 getroffenen
rot-grünen Maßnahmen hat das Land auf einen dauerhaften Wachstumspfad
mit steigender Beschäftigung führen können. Es ist offenkundig, dass
hohe Schulden für hohe Arbeitslosigkeit und eine gefährdete Währung
sorgen. Schröders falsche Logik macht arm und arbeitslos. Der
Stabilitäts- und Wachstumspakt enthält genügend Flexibilität. Er darf
nicht manipuliert werden.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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