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Austermann: Investitionen im Sturzflug

Berlin (ots)

Zum dramatischen Rückgang der Investitionsausgaben
im Bundeshaushalt 2004 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Um 2,2 Mrd. € lagen die Investitionen des Bundes 2004 unter dem
ursprünglich geplanten Ansatz von 24,6 Mrd. €. Die Investitionsquote
sinkt mit 8,9% auf einen historischen Tiefstand. Kein Wunder, dass
Eichel so zurückhaltend gewesen ist, die Ist-Zahl für 2004 öffentlich
zu machen. Seiner Vorlage für den Haushaltsausschuss in der
vergangenen Woche fehlte die Angabe zu den Investitionen völlig -
entgegen der sonst üblichen Verfahrensweise. In seiner Kommentierung
des vorläufigen Haushaltsabschlusses verlor Eichel auch kein Wort
über das Trauerspiel bei den Investitionen. Erst auf Drängen der
Union musste Eichel schließlich die genaue Zahl von 22,4 Mrd. €
bekannt geben. Der dramatische Absturz der Investitionen unter
Rot-Grün setzt sich fort. Seit 1998 sind die Investitionsausgaben im
Bundeshaushalt um fast 7 Mrd. € gesunken.
Der Sturzflug bei den Investitionen bedeutet eine rapide
Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Entsprechend
bewegen sich die Arbeitsmarktausgaben mit 24,3 Mrd. € im vergangenen
Jahr auf Rekordniveau und lagen erstmals über den
Investitionsausgaben. Die gleichzeitig steigenden Schulden zeigen,
dass die Politik der Bundesregierung, durch mehr Schulden mehr
Wachstum generieren zu wollen, gescheitert ist. Das Gegenteil ist der
Fall: Hohe Schulden gehen einher mit steigender Arbeitslosigkeit.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
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