Fischer: Ankündigungsminister Stolpe soll bei den Bahninvestitionen Farbe bekennen
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Verkehrsinfrastrukturdebatte im Deutschen Bundestag erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Deutschland braucht eine zukunftsorientierte Schieneninfrastruktur. Doch Minister Stolpe verkündet bei dieser Frage viel und hält wenig. Noch im vergangenen Jahr erklärte er vollmundig, dass die Schiene ab 2008 1 Mrd. Euro zusätzlich an Investitionen bekomme, doch verschwieg er geflissentlich, dass er in seinem Haushalt diesen Betrag gegenfinanzieren muss.
Das Schlimme dabei ist, dass Minister Stolpe bekannt war, dass er diese Mittel überwiegend aus den Haushaltstiteln für den Nahverkehr zu erbringen hat. Wenn Stolpe nun in einer Presseerklärung am 25.01.2005 verkündet: Es gibt keine Kürzungen der Bundeszuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr., dann muss er sich fragen lassen, wieso er in einem Ministergespräch mit seinem Kollegen Eichel am 26.10.2004 vereinbart hat, dass die Finanzierung von investiven Maßnahmen über 2008 hinaus durch Anpassungen im Gemeindeverkehrsfinanzierungs- und Regionalisierungsgesetz sicherzustellen sind.
Dies zeigt wieder einmal, dass Minister Stolpe ein Ankündigungsminister im gleitenden Ruhestand ist, denn nach seinen eigenen Aussagen wird er ab 2006 nicht mehr als Bundesminister zur Verfügung stehen. Er möchte, sozusagen als Minister in Altersteilzeit, nur noch positive Nachrichten verkaufen - die Wermutstropfen behält er für sich.
Ich fordere Minister Stolpe auf, nun endlich die Fakten in dieser Frage auf den Tisch zu legen und Farbe zu bekennen, wie es um die Finanzsituation unserer Verkehrsinfrastruktur tatsächlich bestellt ist.
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