Ruck: Nach Davos muss Schröder in der Entwicklungspolitik Farbe bekennen
Berlin (ots)
Anlässlich der entwicklungspolitischen Ankündigungen von Bundeskanzler Schröder beim Weltwirtschaftsforum in Davos erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Wie es scheint, misst Bundeskanzler Schröder dem Thema Entwicklungspolitik eine höhere Bedeutung zu als in der Vergangenheit. Das begrüßen wir. Allein, wenn man die Umsetzung von Schröders entwicklungspolitischen Vorstößen in den letzten Jahren ansieht, fehlt uns der Glaube an die Ernsthaftigkeit solcher Aussagen. Die im vergangenen Jahr als Tiger gestartete Ankündigung zur Bereitstellung von zusätzlichen 500 Mio. für eine Energiefazilität, ist beim Blick in den Haushalt 2005 - als Bettvorleger gelandet. Nichts ist zusätzlich. Wenn man die Zurückhaltung der Bundesregierung, die Finanzierung der 500 Mio. Fluthilfe offen zu legen vor diesem Hintergrund sieht, ist eine ähnliche Mogelpackung zu befürchten. Es reicht nicht, sich mit Chirac und Blair im Kampf gegen Armut und Elend medienwirksam ins Rampenlicht zu setzen, Schröder muss in der Entwicklungspolitik Farbe bekennen.
Farbe bekennen heißt - wie von Chirac und Blair bereits getan einen klaren Fahrplan zur Erreichung der von Schröder beim Millenniumsgipfel 2000 gemachten Zusagen zur Entwicklungsfinanzierung vorzulegen. Deutschland ist hier innerhalb Europas mit vier anderen Ländern Schlusslicht. Es heißt also zunächst die Hausaufgaben zu machen und nicht zu versuchen mit der Unterstützung von Vorschlägen punkten zu wollen, die nur in einem internationalen Konsens Sinn machen. Dieser ist wegen des Widerstands der USA und anderer Staaten unwahrscheinlich.
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