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Koschyk/Göbel: Schily kapituliert bei BOS

Berlin (ots)

Zu den Plänen von Bundesinnenminister Otto Schily,
die vorgesehene Verfahrensweise bei der Einführung des
BOS-Digitalfunkes zu ändern, erklären der innenpolitische Sprecher
der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der
zuständige Berichterstatter, Ralf Göbel MdB:
Die CDU/CSU-Bundesfraktion hatte bereits im Frühjahr 2003 in einem
Antrag die Bundesregierung aufgefordert, die Ausschreibung des BOS-
Digitalfunks im Jahre 2003 einzuleiten. Dies war leider erfolglos.
Nun hat Bundesinnenminister Schily im Widerspruch zu dem vernünftigen
Beschluss von Bundeskanzler und Ministerpräsidenten sämtliche
Vorbereitungen für eine Ausschreibung vorerst gestoppt. Anfang
Februar 2005 sollte der Teilnahmewettbewerb beginnen, Mitte 2005
sollten die Verdingungsunterlagen veröffentlicht werden, und der
Zuschlag für die Auftragsvergabe sollte Mitte 2006 erfolgen. Damit
wäre die Einführung des Digitalfunks anders als ursprünglich geplant
zwar lange nach der Fußballweltmeisterschaft aber doch möglich
gewesen. Nun rückt das für Deutschland und die innere Sicherheit so
wichtige Projekt in unerreichbare Ferne. Offensichtlich hat
Bundesinnenminister Schily, nachdem er sich in den seit Jahren
streitigen Finanzierungsfragen bei den Ländern nicht durchsetzen
konnte, die Lust verloren.
Wieder einmal zeigt sich die Stärke des Bundesinnenministers in
der Konfrontation und der einsamen Entscheidungsfindung und nicht in
einer angesichts der Bedeutung der Einführung des BOS-Digitalfunks
für Deutschland gebotenen konstruktiven Verhandlungsführung.
Jetzt möchte er ein eigenes Netz für die Bundespolizei. Damit
ergeben sich aber neue, nicht gelöste rechtliche und wirtschaftliche
Fragen, deren Klärung bei einem so sicherheitsrelevanten Projekt wie
der Einführung des digitalen BOS-Funks unabdingbar ist.
So wird die für Mitte Februar vorgesehene Ausschreibung
zwangsläufig auf den Sankt Nimmerleins Tag verschoben. Die weitere
Verzögerung des „Jahrhundertsprojekts“ der Einführung des
BOS-Digitalfunks ist im Hinblick auf das Sicherheitsrisiko für
Bevölkerung und Hilfskräfte nicht zu verantworten.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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