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Austermann: Verfassungsbruch mit System

Berlin (ots)

Zur laufenden Anzeigenkampagne der Bundesregierung
zum Thema Arbeitslosigkeit erklärt der haushaltspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Die Bundesregierung schert sich herzlich wenig um die Verfassung.
Und dies seit Jahren. Obwohl ihr wegen der fehlenden Beschlussfassung
über den Haushalt 2005 untersagt ist, neue Verbindlichkeiten
einzugehen, werden für viele Millionen Euro Anzeigen geschaltet.
Bundesrechnungshof und Haushaltsausschuss müssen die Regierung zur
Rede stellen.
Das Grundgesetz untersagt alle Ausgaben, die nicht nötig sind, um
gesetzliche Einrichtungen zu unterhalten, bestehende Verpflichtungen
zu erfüllen oder begonnene Baumaßnahmen fortzusetzen. Die laufende
Anzeigenkampagne zum Thema Arbeitslosigkeit, die noch dazu zur
Irreführung der Öffentlichkeit beiträgt, weil sie behauptet, der
Anstieg der Arbeitslosenzahlen sei lediglich statistisch begründet,
verstößt aber auch gegen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes. Es
hat Regierungen ausdrücklich untersagt, in Wahlkampfzeiten Werbung zu
machen.
Die Anzeigen der Bundesregierung machen aber auch wieder einmal
deutlich, dass sie nicht spart: Etwa 250 Mio. € sollen in diesem Jahr
für rot-grüne Propaganda verplempert werden.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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