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Ruck: Stückwerk in Afghanistan beenden

Berlin (ots)

Anlässlich der Ankündigung von
Verteidigungsminister Struck, den Einsatz der Bundeswehr in
Afghanistan auf die vormals von Großbritannien betreuten Gebiete
auszuweiten, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU
Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Die Ankündigung von Struck zeigt, dass die Bundesregierung aus dem
Faizabad – Abenteuer nicht gelernt hat. Es fehlt weiterhin ein
schlüssiges Gesamtkonzept zur Verzahnung der militärischen
Sicherungsaufgaben mit den entwicklungspolitischen Notwendigkeiten
insbesondere auch bei der Bekämpfung des Drogenanbaus. Das Risiko für
unsere Soldaten ist hoch, solange die Krake der Drogenmafia über dem
afghanischen Staat schwebt. Die Regierung muss das Stückwerk endlich
beenden. Das sind wir unseren Soldaten und der afghanischen
Bevölkerung schuldig.
Eine solide, auf Nachhaltigkeit zielende Gesamtkonzeption muss
neben der Sicherung der Finanzierung für entwicklungspolitische
Maßnahmen insbesondere eine Strategie zur ländlichen Entwicklung
beinhalten, die Alternativen für den Drogenanbau bietet. Auch muss
diese Konzeption klare Wege zum schritt weisen Abbau des
militärischen Engagements durch den Aufbau einer afghanischen Polizei
aufzeigen.
Erneut platziert die Regierung auf Druck der internationalen
Gemeinschaft einen Hüftschuss. und versucht ein Dach auf ein Haus zu
setzen, dass noch nicht gebaut ist. Die rot/grüne Vorgehensweise ist
unsolide und setzt die gute Reputation Deutschlands in Afghanistan
aufs Spiel. Wir fordern daher eine solide Konzeption des Engagements
und die gesicherte Finanzierung der entwicklungspolitisch notwendigen
Maßnahmen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
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