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Koschyk/Strobl: Schily auf der langen Bank

Berlin (ots)

Zur Ankündigung der Bundesregierung, die Reform des
Versammlungsrechts erst später vorzunehmen, erklären der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut
Koschyk MdB und der Obmann der Fraktion im Innenausschuss, Thomas
Strobl MdB:
Nach dem groß angekündigten Presseauftritt der Bundesminister
Schily und Zypries ist nur eines klar: Die grundlegende Revision des
Versammlungsrechts wird auf die lange Bank geschoben, weil in der
Koalition noch Gesprächsbedarf mit anderen Worten: Streit existiert.
Ad hoc will die rot-grüne Bundesregierung nur festlegen, an welchen
Orten Rechtsextremisten künftig nicht mehr demonstrieren dürfen. Dies
ist halbherzig und demonstriert die ganze Hilflosigkeit von Rot-Grün.
Nach den Plänen der Bundesregierung bleibt zudem das Brandenburger
Tor außen vor. Die vorgezogenen Teile der Versammlungsrechtsreform
werden also kaum den geplanten Aufmarsch der NPD oder anderer
Extremisten am Brandenburger Tor verhindern können. Zahnlose
Symbolpolitik hilft nicht. Insofern verschüttet Bundesinnenminister
Schily wieder einmal Krokodilstränen, wenn er zwar Sympathie für den
Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Drucksache 15/4731)
äußert, sich diesen aber nicht zu eigen macht. Mit dem Entwurf der
Union würde dieses Problem durch eine Ausweitung des „befriedeten
Bezirks“ um den Deutschen Bundestag herum angemessen, zielführend und
schnell gelöst werden können.
Es ist wie viel zu oft: Innenminister Schily kann sich mit seiner
Haltung beim grünen Koalitionspartner nicht durchsetzen. Die Fischer-
Partei muss sich fragen lassen, ob sie am Ende die Verantwortung für
den Aufmarsch der NPD am Brandenburger Tor und dem Holocaust-Mahnmal
auf sich nehmen will.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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