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Klaeden: Rücktritt Volmers rückt Fischer auch für die Öffentlichkeit ins Zentrum der Schleuser-Affäre

Berlin (ots)

Zum Rücktritt des außenpolitischen Sprechers der,
Grünen Ludger Volmer, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer
und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
Schleuser-Untersuchungsausschuss, Eckart von Klaeden, MdB:
Der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt und
außenpolitische Sprecher der Grünen, Ludger Volmer, war in der
Schleuser-Affäre nach eigenem Bekunden nur eine Randfigur. Sein
Rücktritt wirft nun ein grelles Licht auf Außenminister Fischer und
rückt Fischer nun auch für die Öffentlichkeit ins Zentrum der
Schleuser-Affäre.
Mit seinem Rücktritt hat Herr Volmer die längst fälligen
Konsequenzen aus der Korruptions-Affäre um die Verquickung von Amt,
Mandat und seiner sog. mandatsbegleitenden Berufstätigkeit mit der
dubiosen Firma Synthesis gezogen. Es ist allerdings bedauerlich, dass
er sich zu einem Opfer zu stilisieren versucht. Ihm fehlt nach wie
vor die nötige Einsicht. Wäre er allein einer Kampagne des
politischen Gegners bzw. bestimmter Medien ausgesetzt gewesen - wie
er behauptet - hätte das den Grünen in den Wahlkämpfen nicht schaden
können und er hätte auch nicht zurücktreten müssen.
Der Rücktritt Ludger Volmers wirft nun ein grelles Licht auf
Bundesaußenminister Fischer. Er hat in den letzen Wochen mit keinem
Wort seinen langjährigen Weggefährten und Parteifreund in Schutz
genommen.
Bundesaußenminister Fischer ist rechtlich, politisch und moralisch
verantwortlich für die chaotischen und alarmierenden Zustände an den
deutschen Botschaften und die erschreckenden Folgen unter anderem für
die Innere Sicherheit unseres Landes. Das ist im
Bundesinnenministerium bereits festgestellt worden.
Das was bisher bekannt ist, ist erst die Spitze des Eisbergs.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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