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Seiffert/Flosbach: Altersvorsorgeprodukte steuerrechtlich gleichstellen

Berlin (ots)

Zur heutigen Einbringung des Antrags der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den Deutschen Bundestag, der die
steuerrechtliche Gleichbehandlung von Vorsorgeprodukten beim Aufbau
einer kapitalgedeckten privaten Altersversorgung zum Ziel hat.
erklären der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinz Seiffert MdB, und der zuständige
Berichterstatter, Klaus-Peter Flosbach MdB:
Die kapitalgedeckte private Altersvorsorge wird wegen der
demografischen Entwicklung immer wichtiger. Der Verbraucher sollte
frei wählen können, welches Produkt er für seine Vorsorge wählt.
Diese Produktwahl ist wegen eines handwerklichen Fehlers im
Einkommensteuergesetz momentan eingeschränkt. Nach jetziger
Gesetzeslage sind Vorsorgebeiträge nur steuerlich absetzbar, wenn sie
an ein Versicherungsunternehmen geleistet werden. Bei den Beratungen
zum Alterseinkünftegesetz herrschte im Parlament Einigkeit darüber,
dass es diese Einschränkung nicht geben soll. Deshalb muss der Fehler
behoben werden Ziel der CSU/CSU- Bundestagsfraktion ist, dass alle
Altersvorsorgeprodukte steuerrechtlich gleich behandelt werden.
Hierzu gehören z.B. auch Fondssparpläne oder Banksparpläne, bei denen
das Kapital frühestens ab dem 60. Lebensjahr bis ans Lebensende
ausgezahlt wird. Es ist nicht einzusehen, dass einerseits eine
fondsgebundene Rentenversicherung - also ein Fondssparplan im Mantel
eines Versicherungsvertrages - als Vorsorgeplan akzeptiert wird.
Banksparpläne oder Investmentsparpläne werden andererseits aber nicht
als Vorsorgeprodukte anerkannt.
Der mündige Verbraucher sollte abwägen können, welche Form der
Privatvorsorge er für seine persönliche Situation wählt. Die jetzige
Beschränkung auf bestimmte Produkte bevormundet die Bürgerinnen und
Bürger. Der Steuerpflichtige wählt somit nicht das passende Produkt,
sondern entscheidet, welches Produkt steuerlich vorteilhaft ist. Das
verzerrt den Wettbewerb.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf,
das Einkommensteuergesetz an dieser Stelle zu korrigieren.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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