All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Hasselfeldt/Bleser/Klöckner: Entwurf zum Tierarzneimittelrecht verspätet und unzureichend

Berlin (ots)

Zur Plenardebatte zum Regierungsentwurf einer
Novellierung des Tierarzneimittelrechts erklären die stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Gerda Hasselfeldt MdB, der
Tierschutzbeauftragte Peter Bleser MdB, und die zuständige
Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB:
Der nach monatelangem Zögern von der Bundesregierung vorgelegte
Entwurf zur Novellierung des Tierarzneimittelrechts ist das Werk
unsicherer Flickschusterei. Die vorrangigen Ziele, denen sich die
CDU/CSU-Fraktion von Anbeginn bis heute verpflichtet sieht – ein
verbesserter Verbraucher- und Tierschutz – sind mit dem
Tierarzneimittelgesetz in seiner jetzigen Form nicht voll zu
erreichen.
Als zentrales Problem lässt der Regierungsentwurf den Mut
vermissen, die 7-Tage-Regelung zur Abgabe von bei systemisch
wirkenden Antibiotika wirkungsvoll und praxisgerecht zu reformieren.
Es ist nicht ersichtlich, warum die konstruktiven Vorschläge aus dem
Antrag der Unionsfraktionen zur Flexibilisierung der Anwendung
mittels Behandlungsplan oder Bestandsbetreuung, die dem Ziel eines
besseren Tier- und Verbraucherschutzes dienen, nicht verwirklicht
wurden. Gute Ansätze, welche aus dem von uns vorgelegten
Forderungskatalog übernommen wurden, wie beispielsweise die
Streichung einer Indikationsliste und die Zulassung des Umfüllens und
Abpackens großer Gebinde, sind durchaus zu begrüßen, reichen allein
jedoch in der Praxis nicht aus.
Wir werden uns in der CDU/CSU-Fraktion weiterhin für eine
gründlichere Novellierung des Gesetzes einsetzen, die allen
Beteiligten – Landwirten, Verbrauchern, Tierärzten und Tieren – in
der Praxis besser gerecht wird.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:  fraktion@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 24.02.2005 – 17:01

    Seiffert/Flosbach: Altersvorsorgeprodukte steuerrechtlich gleichstellen

    Berlin (ots) - Zur heutigen Einbringung des Antrags der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den Deutschen Bundestag, der die steuerrechtliche Gleichbehandlung von Vorsorgeprodukten beim Aufbau einer kapitalgedeckten privaten Altersversorgung zum Ziel hat. erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinz Seiffert MdB, und der ...

  • 24.02.2005 – 16:22

    Kues/Koschyk: Islamischer Religionsunterricht -Schlüssel zur Integration

    Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Einführung des islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen in NRW erklären der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Kues MdB, und der innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, ...

  • 24.02.2005 – 16:12

    Koschyk/Strobl: Lücken im Wahlrecht jetzt schließen

    Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen 1. Lesung zweier Gesetzentwürfe zur Ausräumung von Regelungslücken im Bundeswahlgesetz erklären der innenpolitische Sprecher Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss und stellvertretende Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Thomas Strobl (Heilbronn) MdB: Bereits im Jahre 1988 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auf ...