Götz: Clement muss Ross und Reiter nennen
Berlin (ots)
Zur den fortgesetzten Unterstellungen, Vorwürfen und Drohungen gegenüber den Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Bundeswirtschaftsminister Clement, der seine politische Karriere mit dem Gelingen der Hartz IV-Reform verknüpft hat, versucht die Schuld für die offensichtlich anfallenden Mehrkosten voreilig den Kommunen in die Schuhe zu schieben.
Dabei ist nach wie vor völlig unklar, ob und wie viele Sozialhilfeempfänger zu Unrecht als erwerbsfähig eingestuft wurden. Auch die medienwirksam präsentierten Beispiele von Komapatienten geben keinen Aufschluss darüber, ob der Vorwurf des systematischen Gesetzesbruchs haltbar ist oder nicht.
Die Union warnt vor weiterer Verunsicherung der Kommunen. Clement muss endlich Ross und Reiter nennen!
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