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Koschyk/Strobl: Maßnahmen gegen Visa-Missbrauch jetzt!

Berlin (ots)

Nach dem Eingeständnis schwerwiegender Fehler bei
der Visaerteilung durch Bundesaußenminister Fischer am Wochenende
erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann im Innenausschuss, Thomas Strobl
MdB:
Nachdem bei Bundesaußenminister die Einsicht gereift ist, Fehler
begangen zu haben, kann es aber mit der Einnahme der Büßerhaltung
nicht sein Bewenden haben. Es ist erforderlich, dass die Missstände
durch zielgenaue gesetzliche Regelungen definitiv und ein für allemal
abgestellt werden. Dies werden wir mit allem Nachdruck
parlamentarisch verfolgen.
Erforderlich ist eine nationale Einladerdatei gegen
Visa-Missbrauch und die Mitentscheidungskompetenz des
Bundesministerium des Innern in Visa-Fragen. Beides ist längst
überfällig. Bei der Einrichtung einer Einlader- und Warndatei darf es
keine weitere Verzögerung durch Verschiebeschiebemanöver auf die
EU-Ebene geben, wie Innenminister Schily sie angekündigt hat. Wir
fordern eine nationale Einlader- und Warndatei aller
Ausländerbehörden mit Recherchebefugnissen der Sicherheitsbehörden.
Weder sind die Planungen für ein Europäisches Visainformationssystem
(VIS) so konkret, dass von einer baldigen Umsetzung auszugehen ist,
noch stellt das VIS sicher, dass die hierin zu speichernden Daten
über den Einlader für die Sicherheitsbehörden voll recherchierbar
sind, damit die Behörden so Vieleinlader erkennen können und den
Missbrauch von Verpflichtungserklärungen gezielt erfassen können.
Dringend notwendig ist eine zentrale Sammlung aller Daten und
Vernetzung der Informationen beim Bundesverwaltungsamt. Dies sieht
die von Rot-Grün neben VIS vorgesehene nationale Datei nicht vor. CDU
und CSU hatten bereits in der letzten Legislaturperiode einen
Gesetzentwurf zur Einrichtung einer Warndatei vorgelegt, Rot-Grün hat
ihn abgelehnt. Im Rahmen der Zuwanderungsverhandlungen hatten wir das
Gesetz erneut eingebracht, Minister Schily wies es zurück. Dies ist
völlig unverständlich, zumal die fehlende nationale Einladerdatei
offenkundig die Schleusung von Ausländern begünstigt hat.
Wenn Minister Schily eine wirksame Warndatei gegen Visa-Missbrauch
will, dann soll er dafür Sorge tragen, dass unser Gesetzentwurf zur
Einrichtung einer solchen Datei nicht zum dritten Mal zurückgewiesen
wird.
Wir werden zudem eine Regelung vorlegen, nach der das
Bundesministerium des Innern künftig wieder mitzuständig für die
Visa-Erteilung sein wird. Beim Innenministerium bestehende
Sicherheitsbedenken müssen zu einer Versagung von Visa führen.
Wir werden das Verhalten der Bundesregierung hierauf als
Nagelprobe darauf ansehen, ob sie es mit einem wirksamen Vorgehen
gegen Visa- Missbrauch ernst meint.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:  fraktion@cducsu.de

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