Wöhrl: Dem Antidiskriminierungsgesetz das Lebenslicht ausblasen
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen von Bundesinnenminister Schily, das geplante Antidiskriminierungsgesetz zurückzunehmen, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB:
Auch eine späte Einsicht kann richtig sein: Was wir in Deutschland brauchen, ist nicht mehr, sondern weniger Bürokratie. Das rot- grüne Antidiskriminierungsgesetz wird in seiner Konsequenz zu einem weiteren Standortnachteil für Deutschland führen zum Schaden nicht nur der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern der gesamten Wirtschaft.
Wenn Otto Schily dieses ideologische Machwerk aus dem Verkehr ziehen will, hat er die Unterstützung der Union. Es ist ein Unding, dass die Bundesregierung die Vorgaben aus Brüssel nicht eins zu eins umsetzt, sondern bei der nationalen Gesetzgebung zum Nachteil Deutschlands draufsattelt. Bei 5,2 Millionen Arbeitslosen, die die Bundesregierung zu verantworten hat, ist jede gesetzgeberische Maßnahme daraufhin zu überprüfen, ob sie Wachstum und Beschäftigung fördert oder das Gegenteil bewirkt.
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