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Wöhrl: Dem Antidiskriminierungsgesetz das Lebenslicht ausblasen

Berlin (ots)

Zu den Äußerungen von Bundesinnenminister Schily,
das geplante Antidiskriminierungsgesetz zurückzunehmen, erklärt die
wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dagmar G. Wöhrl MdB:
Auch eine späte Einsicht kann richtig sein: Was wir in Deutschland
brauchen, ist nicht mehr, sondern weniger Bürokratie. Das rot- grüne
„Antidiskriminierungsgesetz“ wird in seiner Konsequenz zu einem
weiteren Standortnachteil für Deutschland führen – zum Schaden nicht
nur der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern der gesamten
Wirtschaft.
Wenn Otto Schily dieses ideologische Machwerk aus dem Verkehr
ziehen will, hat er die Unterstützung der Union. Es ist ein Unding,
dass die Bundesregierung die Vorgaben aus Brüssel nicht eins zu eins
umsetzt, sondern bei der nationalen Gesetzgebung zum Nachteil
Deutschlands draufsattelt. Bei 5,2 Millionen Arbeitslosen, die die
Bundesregierung zu verantworten hat, ist jede gesetzgeberische
Maßnahme daraufhin zu überprüfen, ob sie Wachstum und Beschäftigung
fördert oder das Gegenteil bewirkt.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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