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Meister: Tatenlosigkeit beenden!

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Bekanntgabe der Zahlen für
die Unternehmensinsolvenzen 2004 durch das Statistische Bundesamt
erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Ohne Strukturreformen kein Wachstum, ohne Wachstum eine gleich
bleibend hohe Zahl von Unternehmensinsolvenzen, ohne Unternehmen
keine neuen Arbeitsplätze und kein Abbau der Arbeitslosigkeit – auf
diesen Nenner können die gegenwärtigen Probleme unserer
Volkswirtschaft gebracht werden.
Auch im letzten Jahr sind die Unternehmensinsolvenzen auf dem
erschreckend hohen Niveau der Vorjahre geblieben: Über 39.200
Unternehmen mussten ihre Pforten schließen. Das sind 0,3 % oder 117
Unternehmen weniger als 2003. Von einer Trendwende kann somit nicht
gesprochen werden.
Auch 2005 wird die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ähnlich hoch
bleiben. Die Wachstumsprognosen wurden bereits von allen
Wirtschaftsexperten für das laufende Jahr drastisch zurückgenommen.
Wenn wir ausgehend vom Status quo gegen Jahresende bei 1 % realem
BIP-Wachstum landen – eine Prognose, die ich bereits zu Jahresbeginn
aufgestellt habe – können wir glücklich sein.
Deshalb brauchen wir in Deutschland umgehend strukturelle Reformen
– im Steuersystem, auf dem Arbeitsmarkt und in den sozialen
Sicherungssystemen – mit dem Ziel, mehr Wettbewerb, mehr Markt und
mehr Eigenverantwortung zuzulassen.
Wird Deutschland weiterhin „mit ruhiger Hand“ tatenlos durch diese
Bundesregierung regiert, werden der Wohlstand weiter ab- und die
Armut weiter zunehmen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
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