All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Götz: Regierung räumt ein: Hetze gegen Kommunen und Komapatienten erfolgt ohne statistische Daten

Berlin (ots)

Zur Antwort der Bundesregierung auf seine
schriftliche Anfrage (Februar 2005, Nr. 280) zur Klärung der
unbewiesenen Vorwürfe des Bundeswirtschaftsministers an die Kommunen
erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die Bundesregierung musste heute einräumen, dass ihr keine
statistischen Informationen darüber vorliegen, wie viele
nichterwerbsfähige Arbeitslosengeld-II-Bezieher zu Unrecht als
erwerbsfähig eingestuft wurden.
Noch vor wenigen Tagen hatte Minister Clement wiederholt Gerüchte
über Komapatienten, Drogenabhängige und ältere Menschen in die Welt
gesetzt, die scheinbar in hoher Anzahl zu Unrecht das
Arbeitslosengeld II beziehen würden. Die Verschiebungen zu Lasten des
Bundes seien erheblich.
Mit seinen aus der Luft gegriffenen Unterstellungen versucht er
auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft die Schuld für
die offensichtlich anfallenden Mehrkosten der Hartz IV Reform
voreilig den Kommunen in die Schuhe zu schieben. Tatsächlich hat er
das Arbeitsklima mit den Kommunen weiter verschlechtert und ist nun
gezwungen zurück zu rudern.
Desinformationen und Irreführungen können nicht zu der erhofften
Trendwende am Arbeitsmarkt führen. CDU und CSU fordern mehr
Seriosität bei der Umsetzung der wichtigen Arbeitsmarktreform.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:  fraktion@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 04.03.2005 – 13:28

    Koschyk/Strobl: Schily hat Recht

    Berlin (ots) - Anlässlich der gestern im Bundeskabinett von Bundesinnenminister Schily geforderten Rücknahme des Entwurfes eines Antidiskriminierungsgesetzes erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB: Der Bundesinnenminister hat vollkommen Recht: Der rot-grüne Gesetzentwurf für ein so genanntes Antidiskriminierungsgesetz muss zurückgezogen werden. Allerdings ...

  • 04.03.2005 – 12:43

    Meister: Tatenlosigkeit beenden!

    Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Bekanntgabe der Zahlen für die Unternehmensinsolvenzen 2004 durch das Statistische Bundesamt erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Ohne Strukturreformen kein Wachstum, ohne Wachstum eine gleich bleibend hohe Zahl von Unternehmensinsolvenzen, ohne Unternehmen keine neuen Arbeitsplätze und kein Abbau der Arbeitslosigkeit – auf diesen Nenner können die gegenwärtigen ...

  • 04.03.2005 – 11:47

    Ruck: Dem AIDS – Desaster in Afrika muss endlich Paroli geboten werden

    Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung des Berichtes der Aidsorganisation der Vereinten Nationen (UNAIDS) zu AIDS in Afrika erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Die neuen Zahlen von UNAIDS für Afrika sind alarmierend: Bis zum Jahr 2015 könnten rund 80 Mio. Menschen in Afrika an AIDS sterben ...