Götz: Regierung räumt ein: Hetze gegen Kommunen und Komapatienten erfolgt ohne statistische Daten
Berlin (ots)
Zur Antwort der Bundesregierung auf seine schriftliche Anfrage (Februar 2005, Nr. 280) zur Klärung der unbewiesenen Vorwürfe des Bundeswirtschaftsministers an die Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die Bundesregierung musste heute einräumen, dass ihr keine statistischen Informationen darüber vorliegen, wie viele nichterwerbsfähige Arbeitslosengeld-II-Bezieher zu Unrecht als erwerbsfähig eingestuft wurden.
Noch vor wenigen Tagen hatte Minister Clement wiederholt Gerüchte über Komapatienten, Drogenabhängige und ältere Menschen in die Welt gesetzt, die scheinbar in hoher Anzahl zu Unrecht das Arbeitslosengeld II beziehen würden. Die Verschiebungen zu Lasten des Bundes seien erheblich.
Mit seinen aus der Luft gegriffenen Unterstellungen versucht er auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft die Schuld für die offensichtlich anfallenden Mehrkosten der Hartz IV Reform voreilig den Kommunen in die Schuhe zu schieben. Tatsächlich hat er das Arbeitsklima mit den Kommunen weiter verschlechtert und ist nun gezwungen zurück zu rudern.
Desinformationen und Irreführungen können nicht zu der erhofften Trendwende am Arbeitsmarkt führen. CDU und CSU fordern mehr Seriosität bei der Umsetzung der wichtigen Arbeitsmarktreform.
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