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Götz: Kommunen wehren sich gegen Zentralismus und gezielte Desinformation

Berlin (ots)

Zu den Protesten der kommunalen Spitzenverbände
gegenüber der sich vor Ort immer zentralistischer und unflexibel
gebärenden Bundesagentur für Arbeit, der gezielten
Desinformationspolitik der Bundesregierung und den ersten
Berechnungen des Bundeswirtschaftsministeriums zur Neufestsetzung der
Höhe der Beteiligung des Bundes an den Unterbringungskosten der
Arbeitslosengeld II-Empfänger, erklärt der kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Clement und die rot-grüne Bundesregierung entfernen sich immer
mehr von dem eigentlichen Ziel der Hartz IV-Reform. Um von eigenen
Fehlern abzulenken macht Rot-Grün die Kommunen zum Sündenbock. Das
ist unanständig und falsch, denn die Konflikte werden letztlich auf
dem Rücken der Betroffenen ausgetragen.
Völlig zu Recht beschweren sich die Kommunen darüber, dass sich
die Bundesagentur mit Vorgaben aus Nürnberg über die ursprüngliche
Struktur der Arbeitsgemeinschaften mit den Kommunen hinwegsetzt und
damit die Arbeit vor Ort behindert. Von Gleichberechtigung zwischen
Kommunen und Arbeitsagenturen kann in den meisten
Arbeitsgemeinschaften keine Rede mehr sein. Das so entstehende
interne Hickhack verbraucht hingegen immer mehr Ressourcen, die
dringend für die Verbesserung der Arbeitsvermittlung benötigt werden.
Parallel dazu versucht die Bundesregierung über eine gezielte
Desinformationspolitik - wie die medienwirksam präsentierten, jedoch
faktisch nicht haltbaren Unterstellungen von Wirtschaftsminister
Clement zeigten – den lokalen Gebietskörperschaften die Schuld für
die schlechte Umsetzung der Reform in die Schuhe zu schieben. Noch
vor wenigen Tagen hatte Clement den Kommunen Gesetzesbruch
vorgeworfen und kritisiert, dass viele Sozialhilfeempfänger zu
Unrecht als erwerbsfähig eingestuft würden. Tatsächlich handelt es
sich um einige wenige Streitfälle, die in der Summe im
Promillebereich liegen und keine nennenswerten Auswirkungen auf die
Kostenverteilung der Arbeitsmarktreform haben.
Mit seiner ersten Berechnung, mit der Clement gedroht hat, den
Kostenanteil der Kommunen an den Unterbringungskosten der
Arbeitslosengeld II-Empfänger von derzeit 70,9 Prozent auf über 95
Prozent anheben, sollte eine Verzögerung der gesetzlich
vorgeschriebenen Revisionsrunde erreicht werden. Dahinter steht der
plumpe Versuch, die im Rahmen der Arbeitsmarktreform versprochene
Entlastung der kommunalen Haushalte in das Gegenteil zu verdrehen.
CDU und CSU fordern eine seriöse Umsetzung der Arbeitsmarktreform.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
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