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Krings/Fahrenschon: Aufweichung des Stabilitätspaktes verhindern!

Berlin (ots)

Anlässlich der Beratungen der EU-Finanzminister
über eine Aufweichung der EU-Stabilitätspaktkriterien erklärten der
Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Günter Krings MdB, sowie sein Stellvertreter, Georg Fahrenschon MdB:
Mit der zur Chefsache erklärten Aufweichung des Europäischen
Stabilitäts- und Wachstumspaktes wird ein wesentlicher Grundpfeiler
der Europäischen Union niedergerissen. Der Pakt war eine wichtige
Voraussetzung für die Akzeptanz der gemeinsamen Währung. Er
manifestiert das Versprechen der europäischen Regierungen, mit
dauerhaft soliden öffentlichen Finanzen zur Stabilität der
Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion beizutragen.
Der Stabilitätspakt der Europäischen Union schützt vor allem die
künftigen Generationen. Jede Neuverschuldung über die Maastricht-
Kriterien verspielt den finanziellen Handlungsspielraum der jungen
Generation. Schon jetzt liegt die explizite Staatsverschuldung
Deutschlands bei rund 66 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – also
insgesamt bei 1,4 Billionen Euro. Deutschland ist damit Lichtjahre
von einem nachhaltigen Staatshaushalt entfernt.
Desweiteren gibt es ohne Stabilität in Deutschland und Europa kein
nachhaltiges Wachstum. Deshalb wäre ein Aufweichen der
Stabilitätskriterien in Zeiten einer globalisierten Weltwirtschaft
ein fatales Signal für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen
Märkte.
Wir fordern Bundeskanzler Schröder auf, beim Gipfeltreffen der
Staats- und Regierungschefs in zwei Wochen den Stabilitäts- und
Wachstumspakt im Interesse der jungen Generation nicht zu einem
Wackel- und Schrumpfungspakt verkommen zu lassen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
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