Laumann/Eichhorn: Clement lässt Jugendliche im Stich
Berlin (ots)
Zu den Berichten in der Berliner Zeitung, wonach die BA es nicht schafft, ihrer Verpflichtung aus Hartz IV nachzukommen und jedem arbeitslosen Jugendlichen ein Arbeits- oder Ausbildungsangebot zu machen, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit, Karl-Josef Laumann MdB, und die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
Herr Clement hat sich geirrt. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist nicht in der Lage, das neue Arbeitslosengeld II gesetzeskonform umzusetzen. Der zentralistische Ansatz der Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren zu Hartz IV war ein Fehler und Millionen von Arbeitslosen müssen es ausbaden.
Nachdem die BA vor kurzem erst erklärt hat, für ältere Arbeitslose im Osten nichts tun zu können, ist sie nun offenbar auch nicht imstande, den unter 25Jährigen ein Angebot für Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit zu machen. Genau das aber verlangt das Gesetz und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt!
Ziel von Hartz IV war nicht die Leistungskürzung, sondern vor allem eine bessere und intensivere Betreuung der arbeitslosen Menschen. Fördern und fordern hat die Bundesregierung dieses Konzept genannt. Das Fördern scheint sie aber inzwischen völlig aus den Augen verloren zu haben.
Die BA ist auch im übrigen mit dem neuen Arbeitslosengeld II organisatorisch überfordert. Die Zusammenarbeit mit den Kommunen in den örtlichen Arbeitsgemeinschaften funktioniert nur stellenweise, die für die Berechnungen des Revisionsverfahrens notwendigen Zahlen kann sie nicht fristgerecht zur Verfügung stellen und in ihrem Softwareprogrammen gibt es anscheinend Probleme, dort, wo Sozialleistungen missbräuchlich in Anspruch genommen werden, Sanktionen zu verhängen.
Je länger Hartz IV in Kraft ist, desto deutlicher zeigt sich, dass der Ansatz der Union richtig war, die kommunalen Träger und nicht die BA für die neue Leistung zuständig zu machen.
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